PM: Taten statt Populisten!

Im Moment beschäftigt die Personalie Rainer Wendt die Landespolitik in Sachsen-Anhalt, für einige galt er als Heilsbringer für die Polizei im Land. Die Jungen Liberalen Halle (Saale) (JuLis) sind jedoch der Auffassung, es handele sich hierbei um eine Debatte am wichtigsten Punkt vorbei: “Die CDU sollte besseres zu tun haben, als eine vorhersehbare Konfrontation mit den Koalitionspartnern zu provozieren. Wir sehen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt große Defizite und haben daher schon vor einigen Wochen ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet“, so der Kreisvorsitzende Johannes Steinbach.

„Zum einen muss die Ausbildung spezialisiert werden, um die Qualität der Polizei zu verbessern. Außerdem muss der Weg für frei gemacht werden, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Hierfür muss das Beamtenrecht geändert werden. Des Weiteren fordern wir eine unabhängige staatliche Stelle, bei welcher Beschwerden über die Polizei eingereicht werden können, damit das Fehlermanagement insgesamt verbessert werden kann.“ führt Steinbach weiter aus.

Die Herausforderungen der Polizei werden nicht durch eine Personaldebatte der Regierung gelöst, sondern nur durch konkrete Maßnahmen.

 

Hintergrund:

Für die JuLis Halle (Saale) ist klar: Seit einiger Zeit leidet die Polizei unter einem Personalmangel und einem Qualifikationsproblem. Gründe hierfür sind z. B. der demographischen Wandel, welcher dafür sorgt, dass es enorme Nachwuchsprobleme gibt, oder die enorme Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Auch das Beamtenrecht trägt seinen Beitrag zum Personalmangel bei. Die Generalisierung der Ausbildung hat vor allem zu einem qualitativen Defizit geführt.

 

Die komplette Beschlusslage der Jungen Liberalen Halle (Saale) zum Thema gibt es hier: https://julis-halle.de/beschlusssammlung/echte-sicherheit-schaffen-polizei-leistungsfaehig-machen/