Prävention
Prävention fängt bei der Stadtplanung an. Deshalb fordern wir beim Bau und der Gestaltung von Quartie-
ren sowie öffentlichen Plätzen die Einbeziehung von Polizei, Ordnungsamt und Experten der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung. Hierzu fordern wir in beschleunigten Plan- und Bauverfahren die Beteiligung
der oben genannten Akteure durch Beurteilungen und Stellungnahmen ähnlich wie es bereits bei der
Klima- und Familienverträglichkeitsprüfung der Fall ist. Zudem fordern wir die Berücksichtigung und
Einbringung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Prävention ist das erste Mittel zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit. Hier wollen wir das Präven-
tionskonzept der Freien Demokraten Halle, welches bereits eine gute Grundlage bildet, ergänzen.
Der Präventionsrat ist eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Instrumente der kommunalen Akteu-
re. Er sollte bei seiner Arbeit die Tätigkeiten der Akteure harmonisieren und die Abstimmung unter den
Sicherheitsakteuren fördern. Wir fordern daher:
Regelmäßige Treffen des Präventionsrates, mindestens alle zwei Monate
Im Rahmen dieses Gremiums sollen gezielt Informationen ausgetauscht, Präventionsaktionen koordi-
niert, sowie konkrete Maßnahmen erarbeitet werden
Eine erste Maßnahme sollte die Erarbeitung eines Jugendschutzkonzeptes sein
Entwicklung kommunaler und Ordnungspartnerschaften in Bereichen und unter Einbeziehung unter-
schiedlicher Akteure.
In den Monaten, in denen private Sicherheitsdienstleister verstärkt zum Einsatz kommen, sind diese in
die Arbeit des Präventionsrates, dort wo es sinnvoll ist und soweit dies möglich ist, einzubeziehen
Der Präventionsrat soll die Möglichkeit erhalten Empfehlungen an den Stadtrat abzugeben
Fixe Termine mit gleichen Akteuren und Bedarfssitzungen mit variierenden Schwerpunktakteuren
Konkrete Aufgabenverteilung, Schwerpunktsetzung mit festem Datum der umsetzung und Evaluierung
Berichterstattung des Präventionsrats im Stadtrat (quartalsweise)
Der Vorstand des Präventionsrates soll in Vereinen, Schulen, Unternehmensvertretungen und weitere Ein-
richtungen gehen und dort erarbeitete Konzepte vorstellen
Kommunale Sicherheitsstrukturen verbessern
Grundlage einer sicheren Kommune ist ein top ausgestattetes Ordnungsamt. Hier setzen wir klar auf die
Vorteile der Digitalisierung. Das heißt: Hardware und Softwarekompatibilität zwischen Behörden ma-
ximieren. Digitale Antrags- und Anzeigemöglichkeiten verbessern und das Programm OwiGo flächen-
deckend einführen. Sicherheit heißt Verantwortung, auch in Zeiten klammer Kassen. Deshalb muss die
dauerhafte Einsatzfähigkeit des Ordnungsamtes auch in kritischen Haushaltslagen sichergestellt sein.
Ordnung schaffen, Sicherheitsgefühl stärken
Öffentliche Plätze sind ein Spiegelbild der Stadt. Hier müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden,
um diese sauber und begehbar zu halten. Unordnung erzeugt ein Gefühl von Unsicherheit. Schwerpunkte
auf öffentlichen Plätzen mit hohem Verschmutzungspotenzial aufgrund geringer Einsichtmöglichkeiten
und geringer Frequentierung durch Passanten müssen identifiziert und die Aufenthaltsqualität verbessert
werden.
Jugendkriminalität als gesellschaftliches Problem
Die ordnungspolitische Debatte in Halle wird vor allem durch die Jugendkriminalität geprägt. Die Stadt,
das Ordnungsamt und die Gesellschaft sind gefragt, sich dieses Problem anzunehmen.
Die Präventionsangebote im Rahmen der Jugendfürsorge müssen in der Lage sein, mit dem Problem der
Jugendkriminalität umzugehen. Das beste Sicherheitskonzept ist eines, welches Straftaten verhindert, be-
vor diese entstehen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Polizei, sondern die Aufgabe aller Akteure in einer
Zivilgesellschaft.
HotSpots identifizieren und bekämpfen – Private Sicherheitsanbieter nutzen
Wir fordern den gezielten Einsatz privater Sicherheitsdienstleister auf belebten Plätzen des öffentlichen
Raums, insbesondere in den Monaten von Mai bis August, in den Abend- und Nachtstunden. Diese sind
nur als Ergänzung zu den polizeilichen Kräften geplant.
Im Rahmen des gezielten Einsatzes sollen die privaten Sicherheitsdienstleister eng im Informationsaus-
tausch mit der Polizei stehen und regelmäßige Sicherheitsbesprechungen mit der Polizei und dem Ord-
nungsamt durchführen. Die Stadtverwaltung und insbesondere der Fachbereich Sicherheit soll hierfür
den entsprechenden Rahmen schaffen, sowie Koordination und Austausch der drei Akteure organisieren.
Darüber hinaus fordern wir eine mobile Polizeiwache, die auf hochfrequentierte Schwerpunkte innerhalb
des Stadtgebietes verlegt werden kann. Mögliche Standorte sind der Marktplatz, die Ziegelwiese oder der
Vorplatz des Landesmuseums.
Regionalbereichsbeamte und ihre Aufgaben konkretisieren
Polizeiliche Präsenz ist wichtig, jedoch muss auch das Anzeigeverhalten und das Vertrauen in den
Rechtsstaat verbessert werden. Sachsen-Anhalt wirbt damit, eines der sichersten Bundesländer zu sein.
Die Anzeigen aus dem Bereich der Bevölkerung seien verschwindend gering. Es scheint jedoch eher so
zu sein, dass Straftaten einfach weniger angezeigt werden. Hier braucht es Ansätze, um das Anzeigever-
halten zu verbessern.
Eine Möglichkeit ist der Einsatz von Regionalbereichsbeamten. Diese sollen einen Beitrag zum Com-
munity-Policing leisten und nicht als Verstärkung für Verkehrskontrollen gedacht sein. Wir forden, dass
RBBs wieder verstärkt als erster Ansprechpartner der Bürger zum Thema Sicherheit eingesetzt werden.
