Kommunalwahlprogramm

Um gegenüber der FDP und im Wahlkampf besondere Themenschwerpunkte für Junge Leute zu vertreten, haben wir auf unserer 38. Mitgliederversammlung am 26.01.2019 folgendes Kommunalwahlprogramm beschlossen.

HALLE GEMEINSAM VORANBRINGEN!

ERGÄNZUNG FÜR HALLE ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM DER JUNGEN LIBERALEN SACHSEN-Anhalt

Städtische Wohnungsgesellschaften

HWG und GWG sollen sich zukünftig ausschließlich auf die Sicherstellung sozialen Wohnraums
konzentrieren. Bei weiteren Sanierungs- und Neubau-Plänen ist ein Mix von sozialem Wohnen und höherpreisigen Wohnflächen festzuschreiben. Mittelfristig ist eine Privatisierung anzustreben.

Vergabe- und Verkaufsplanung

Bei Vergabe- und Verkaufsplanung sollte zukünftig neben dem Preis ein stärkeres Augenmerk auf qualitätsbezogene Ausschreibungen gelegt werden, Dazu sollte die Stadtverwaltung vermehrt auf Investitions- und Gestaltungsauflagen auch bei privaten Projekten zurückgreifen.

Smarte Verwaltung

Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Alle notwendigen
Formulare und Anträge sollten online zur Verfügung stehen. Unter Wahrung des Datenschutzes sollten dort möglichst auch viele Dienstleistungen der Stadtverwaltung komplett abgewickelt werden.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, dass man neben dem aktuellen Terminvergabe-System auch unangemeldet Dienstleistungen beim Bürgeramt erhalten kann. Vergebene Termine haben dabei Vorrang. Das unangemeldete Kommen garantiert keine Leistungserbringung.

Bühnen in Halle

Wir sprechen uns für eine stärkere Kooperation der Kulturanbieter in Halle und Leipzig aus. Um sinkenden Zuschauerzahlen zu begegnen, müssen neue Konzepte entwickelt werden.

Pflege

Auch in Halle nimmt die Anzahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren massiv zu. Die
Lebensleistung der älteren Generation ist im Besonderen anzuerkennen. Dazu müssen wir die Pflegekoordination noch stärker als kommunale Aufgabe begreifen. Gerade hier kann die Stadt als Vernetzungspartner wirken.

Suchtprävention

Rauchen sowie das Konsumieren von Alkohol und anderen legalen Rauschmitteln ist und bleibt
Ausdruck der individuellen Lebensführung verschiedener Menschen und bildet auch einen Bestandteil unserer Barkultur. Ob Raucher oder Nichtraucher – diese Entscheidung sollte frei gewählt sein. Wir sprechen uns für eine verstärkte Kontrolle und Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes aus.
Insbesondere an Spielplätzen ist eine Null-Toleranz-Politik durch das Ordnungsamt durchzusetzen.

Sport

Halle ist eine Sportstadt. Damit möglichst viele Menschen davon profitieren können, sind soziale und integrative Sportprojekte besser zu fördern. Die Bedingungen für die Nutzung der städtischen Sporthallen sind auch abseits des Vereinssportes zu verbessern.

Der HFC ist Herz unserer städtischen Fußballlandschaft. Wir sprechen uns für eine finanzielle
Unterstützung mit Augenmaß durch die Stadt aus. Die Schattenseiten von z.B. Fankrawallen müssen konsequent bekämpft werden. Hierzu ist das Fanprojekt in Zukunft wieder zu stärken.

Abseits des Fußballs gibt es in Halle eine Vielzahl anderer Vereine. Diese müssen gleichwertige
Verhältnisse genießen. Wir sprechen uns vorbehaltslos für den Verbleib aller Olympiastützpunkte aus.

Halle muss aktiver werden! Dazu wollen wir gezielt Programme stärken, die zur körperlichen Fitness beitragen. Wir wollen mehr öffentlich zugängliche Sportanlagen wie Bolz- und Basketballplätze.

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Anerkennung des E-Sports als gleichberechtigte Sportart aus.

Kindergärten

Die Arbeitszeiten von jungen Eltern werden immer flexibler und so müssen sich auch die Kindergärten in ihrem Angebot anpassen. Mehr Betreuungsangebote in Randzeiten und die langfristige Einrichtung von 24-Stunden-KiTas könnten Abhilfe schaffen. Das Kindergarten-Portal der Stadt soll zukünftig eine Betreuungsplatz-Tauschbörse beinhalten. Zudem setzen wir uns für eine weitere Qualitätssteigerung hinsichtlich der Ernährungsangebote und frühkindlicher Bildung ein. Erst dann sollte eine Gebührensenkung oder -Abschaffung diskutiert werden.

Stadtreinigung und Winterdienst

Abseits der Hauptverkehrswege liegt auf vielen Straßen und Wegen Müll und Unrat. Hier müssen die Anrainer stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem sollte eine Kehrung weiterer Straßen durch die Stadtreinigung erwogen werden.

Wir sprechen uns für eine gleichrangige Behandlung von Rad- und Fußwegen bei der Beräumung im Zuge des Winterdienstes aus.

Stadtteildemokratie

Wir sprechen und für eine stärkere Beteiligung der Leute vor Ort aus. Aufgrund der überschaubaren Größe Halles reicht der Stadtrat als repräsentatives Organ aus. Dennoch braucht es Ansprechpartner vor Ort. Der eingeschlagene Weg der Zukunftswerkstätten kann ein Mittel dafür sein.

Jugendparlamente

Wir fordern die Einrichtung eines gewählten Jugendparlamentes. Dieses soll über ein eigenes Budget verfügen, welches vorzugsweise aus privaten oder sonstigen Fördermitteln finanziert wird. Eine städtische Förderung ist nach Möglichkeit auszuschließen. Die gesetzeskonforme Umsetzung ist von der Stadtverwaltung auszuarbeiten.

Stadtidentität

Halle mangelt es bisher an einem Gesamtkonzept zur weiteren zukünftigen Entwicklung. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass ein solches Konzept mit allen gesellschaftlichen Akteuren der Stadt erarbeitet wird. Dies kann zur Identität der Bürger mit der Stadt sowie zur höheren Bekanntheit innerhalb Deutschlands beitragen.

ÖPNV

Halles gutes ÖPNV-Netz soll weiterhin gestärkt werden. Der Ausbau des Streckennetzes soll in den aufstrebenden Stadtgebieten vorangebracht werden und in den weniger frequentierten Stadtteilen (bspw. Heide-Nord oder Osendorf) ist die Anbindung sicherzustellen.

Die Stadt soll auf einen Ausbau der S-Bahn-Verbindung nach Leipzig drängen, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Einschränkungen bei der Fahrradmitnahme sehen wir kritisch.

Radfahren

Eine Verbesserung des Radverkehrs ist für die Sicherstellung individueller Mobilität notwendig. Hierzu brauchen wir in Halle einen Radwegekoordinator und eine konsequente Wegweisung. Dem Ausbau und der Instandhaltung muss eine höhere Priorität zukommen. Bestehende Gefahrenstellen sollen zeitnah ausgeräumt werden.

Wirtschaftsprofil

Im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Städten hat es Halle seit der Wende bisher noch nicht
geschafft, eine schlüssige und konsequente wirtschaftliche Profilierung zu betreiben. Die Stadt muss sich in Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort, insbesondere der Universität, über eine Schwerpunktsetzung verständigen. Dazu könnte der biotechnologische Bereich am Weinberg Campus ein möglicher Ansatzpunkt sein. Die Wirtschaftsförderung des Landes ist daraufhin auszurichten.

Das Potenzial der im wissenschaftlichen Bereich ausgebildeten Fachkräfte an der Universität muss die Stadt Halle besser nutzen. Dafür bedarf es seitens der Stadt entsprechende Anreize zur Gründung von Unternehmen. Daneben muss Halle ebenso die Handwerksbetriebe stärken.

Gewerbegebiete

Die Flächen im Star Park sind inzwischen fast voll belegt. Bevor allerdings neue Gewerbegebiete erschlossen werden, sollen bestehende Potenziale, wie beispielsweise das Gewerbegebiet Neustadt belegt werden. Ein einwandfreier Zustand der hiesigen Straßen und eine ausreichende ÖPNV-Anbindung ist zu gewährleisten. Neue Gewerbegebiete müssen stadtnah errichtet werden.

Metropolregion

Gerade im wirtschaftlichen und universitären Bereich sind die Kooperationen der „Metropolregion Mitteldeutschland“ zu verstärken. Halle muss noch mehr vom aufstrebenden Effekt des nahen Leipzig profitieren.

Breitbandausbau

Gerade beim Ausbau der Breitband-Infrastruktur darf Halle nicht abgehängt werden. Sollten die aktuellen Fördermittelprogramme dazu nicht ausreichen, ist ein Engagement der Stadtwerke im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu prüfen.

Tourismus

Halles touristische Potenziale sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Stadt bietet eine große Vielfalt an Sehenswürdigkeiten. Dennoch muss in der touristischen Vermarktung eine klare Schwerpunktsetzung erfolgen. Dazu sprechen wir uns für die zeitnahe Erstellung eines Tourismus-Konzeptes aus.

Die Händelfestspiele als kultureller Höhepunkt des Jahres müssen ihr Portfolio stärker auf das jüngere Publikum und Familien mit Kindern ausrichten.

Bildung

Wir befürworten das geplante Investitionsprogramm in unsere halleschen Schulen. Zudem sprechen wir uns für die vom Wohnort in Halle unabhängige, freie Wahl weiterführender Schulen aus.

Kinderarmut

Die Bekämpfung von Kinderarmut und deren Folgen muss ein Hauptziel für den nächsten Stadtrat werden. Dabei spielt die noch stärkere organisatorische und finanzielle Unterstützung von sozialen Trägern und Vereinen eine wesentliche Rolle. Zudem bedarf es quartierbezogener Projekte, die die soziale Teilhabe stärken.

Kulturelle und soziale Begegnungsräume

Wir sprechen uns für neue soziale und kulturelle Konzepte im Stadtbild aus. Beispiel hierfür sind das Peißnitzhaus und die Freiraumgalerie im Osten Halles. Dennoch muss von Anfang an ein Weg auf rechtstaatlicher Ebene und kooperativer Zusammenarbeit mit dem Umfeld und der Stadt beschritten werden.

Integration

Um den Mangel an Fachkräften zu überwinden und qualifizierten Menschen aus dem Ausland
Möglichkeit zu Arbeit zu bieten, soll der Arbeitsmarkt offengehalten werden und die Anerkennung internationaler Abschlüsse erleichtert werden. Arbeitsmigration und Flucht müssen dabei getrennt behandelt werden. Flüchtlinge sind aufzunehmen und zu versorgen – im Falle, dass eine Rückkehr aus rechtlichen und/oder humanitären Gründen nicht möglich ist, muss ein individuell zu beschließender Zugang zum Arbeitsmarkt zugelassen werden.

Zudem darf die integrative Last nicht nur von einigen wenigen Stadtteilen getragen werden, die bereits soziale Brennpunkte sind. Initiativen, die nicht einem bundesweiten Verteilungs- und Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen entsprechen und unnötig für Verunsicherung sorgen, sind abzulehnen.

Sicherheit und Ordnung

Die aktuelle Lage beeinflusst in hohem Maße das Sicherheitsempfinden der halleschen Bevölkerung. Wir fordern daher die personelle Aufstockung der Polizei und des Ordnungsamtes sowie eine höhere Präsenz im gesamten Stadtgebiet. Einem Ausbau von Kamera-Überwachungssysteme stellen wir uns entgegen. Zudem können die Ausleuchtung von Wegen und Gestaltung von Plätzen einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Stärkere Transparenz durch eine breitere Streuung von Polizeiberichten und –statistiken kann das Vertrauen zusätzlich stärken.

Umwelt und Stadtentwicklung

Unsere Stadt muss auch baulich zukunftsfit bleiben. Dazu sprechen wir uns für eine Steigerung der regelmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen aus. Zudem muss unsere Stadt gerade in Hinblick auf steigende Sommertemperaturen grüner werden und mehr Begegnungsplätze schaffen. Eine autofreie Innenstadt lehnen wir ohne schlüssige und finanzierbare Alternative ab. Dennoch sind gerade im Lieferverkehr alternative Konzepte zu prüfen.

Wir setzen uns für eine konsequente Verkehrsentlastung ein. Dabei muss der Ausbau der A143
vorangebracht werden. Zusätzliche entlastende Straßen, wie die Nordtangente, sind weitere denkbare Optionen. Auch stellen wir uns klar gegen Fahrverbote in Halle. Dennoch müssen weitere städtebauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftqualität zu verbessern. Eine verstärkte Entsiegelung von Flächen ist dabei zu erwägen. Zudem könnte es weitere Umsteigemodelle für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Fahrräder oder Car-Sharing geben. Hier sind die Stadtwerke gefragt!

Riebeckplatz

Wir fordern die konsequente Umgestaltung des Riebeckplatzes, insbesondere des Übergangs vom Hauptbahnhof zur Leipziger Straße, inklusive des Rondells. Dafür ist ein erweiterter Ausbau der Ladenflächen am Rondell, die Bepflanzung mit Bäumen, Blumenbeeten und Living Walls, die Errichtung eines Brunnens, Kunstinstallationen, sowie die Errichtung einer Bike-Sharing-Station denkbar. Ein Abriss der Brücken zwischen der Merseburger Straße und der Volkmannstraße bedeuten eine weitere Verkehrsbelastung für den Kreisel und sind nur bei einem drastischen Verkehrsrückgang zu prüfen.

Deichbau Gimritzer Damm

Seit dem letzten Hochwasser im Jahr 2013 konnte der Deichbau am Gimritzer Damm nicht vollendet werden. Wir fordern ein zügiges und transparentes Verfahren, um den Bau und damit den Schutz von Halle Neustadt voranzubringen.