Echte Sicherheit schaffen – Polizei leistungsfähig machen

Die Polizei leidet seit einiger Zeit unter einem Personalmangel und einem Qualifikationsproblem. Gründe hierfür sind z. B. der demographischen Wandel, welcher dafür sorgt, dass es enorme Nachwuchsprobleme gibt, oder die enorme Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Auch das Beamtenrecht trägt seinen Beitrag zum Personalmangel bei. Die Generalisierung der Ausbildung hat vor allem zu einem qualitativen Defizit geführt. Deshalb fordern wir folgende Änderungen, um für eine handlungsfähige Polizei zu sorgen:

1. Spezialisierung in der Polizeiausbildung

Die erste wichtige Notwendige Änderung muss in der Ausbildung der Polizisten ansetzen. Weg von der Generalisierung – hin zu einer Spezialisierung. Hierbei soll es eine Grundausbildung für alle Polizisten gehen, welche 1,5 Jahre als Regelzeit haben soll. Die weiteren 1,5 Jahre der Ausbildung sollen zu einer Spezialisierung genutzt werden. Dadurch würde sich die Qualität der Polizeiarbeit enorm verbessern.

2. Weg frei für Quereinsteiger – Reformierung des Beamtenrechtes für Polizisten

Dem Personalmangel kann unter anderem auch durch Quereinsteiger entgegengewirkt werden. Bei Bereichen wie IT-Sicherheit sollten qualifizierte Quereinsteiger mit einem Hochschulabschluss die Möglichkeit haben, Polizist zu werden. Hierbei muss allerdings auch eine Grundausbildung stattfinden, welche unter anderem rechtliche Grundlagen vermittelt, damit ein ordnungsgemäßes Arbeiten möglich ist.

3. Fehlermanagement verbessern – Fehler einsehen und beheben

Fehler passieren wo Menschen arbeiten. Das ist auch bei der Polizei der Fall, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Allerdings mangelt es derzeit häufig an einer transparenten Aufarbeitung dieser und erfolgt lediglich bei Sachverhalten, welche auch medial für großes Interesse sorgen. Deshalb wird eine unabhängige staatliche Einrichtung benötigt, bei welcher Probleme und Beschwerden gemeldet werden können, analysiert werden und Konsequenzen daraus erarbeitet werden. Diese Stelle muss mit Kompetenzen ausgestattet sein, verbindliche Änderungen bei der Polizei durchzuführen. Nur so kann in Zukunft ein transparentes Fehlermanagement durchgeführt werden.

Weltbeste ÖPNV-Anbindung für einen chancenreichen und zukunftsfähigen StarPark

  • Die Jungen Liberalen Halle (Saale) begrüßen die aktuellen Entwicklungen im Star-Park. Wir fordern, dass das Gewerbegebiet an der A14 mehr Ansehen und Bedeutung in der Stadt erhält. Wir begrüßen die Erweiterungspläne sehr. Jedoch muss gleichzeitig die dazugehörige Infrastruktur wachsen. Der Standort kann nur dann attraktiver werden, wenn der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird und man somit mehr Bewerber ansprechen kann. Wir fordern deshalb die Stadt Halle (Saale) dazu auf, folgende Maßnahmen, in Absprache mit der NASA, dem MDV, der HAVAG und der Deutschen Bahn, zu realisieren.

Erhöhung der Fahrtaktung und der Anschlusssicherheit
Damit zukünftig die Beschäftigten auch bei Sichtarbeit einen sicher kalkulierbaren Arbeits- und Heimweg haben, sind folgende Maßnahmen zu treffen.
• Rufbuslinie Büschdorf (mit gescihertem Anschluss an die Straßenbahn) – StarPark während der Fahrzeiten der Straßenbahn im 30 Minuten-Takt
• Rufbuslinie Halle-Neustadt – Halle Hauptbahnhhof – StarPark außerhalb der Fahrzeiten der Straßenbahn im 60-Minuten-Takt
• eine Taktung an Schichtwechsel ist anzustreben

Anbindung von Halle-Neustadt
Um das hiesige Bewerberpotenzial in Halle Neustadt zu aktivieren, sollte eine Straßenbahn Halle-Neustadt – Halle Hbf – Büschdorf mit Anschluss an den StarPark eingerichtet werden

Bahnanbindung
Zur langfristen Anbindung sollte eine Regionalbahn zwischen Halle Hbf und dem StarPark geprüft werden. Die Investitionskosten erscheinen gering. Es müsste lediglich ein neuer Bahnsteig errichtet werden. Durch die Verlängerung einer bestehenden Regionalbahnlinie und die Integration in das Dieselnetz Sachen-Anhalt ließen sich weitere Fahrgastpotentiale erschließen und die Betriebskosten reduzieren.

Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der
Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Halle weiter denken – unsere Stadt geht besser!

Die Hanse- und Händelstadt Halle ist eine wachsende Metropole im Herzen Deutschlands und Europas,
welche weit davon entfernt ist, ihr volles Potential auszuschöpfen. Die Ursache sehen wir weithin
darin, dass viele relevante politische Akteure ihre Aufgabe eher im Zaudern und Stillstand verwalten
als im Entwickeln von Zukunftsperspektiven sehen. Viele Projekte werden zögerlich, halbherzig oder
gar nicht in Angriff genommen. Wir Junge Liberale stehen für ein zukunftsorientiertes und
selbstbewusstes Halle.

1. Verkehr und Verkehrsinfrastruktur

a. Merseburger Straße
Die Merseburger Straße muss an allen Stellen vierstreifig erhalten bleiben. Allein schon die Debatte
über eine Reduzierung der Fahrspuren schreckt Investoren ab. Dauerstaus stören sowohl Privat- auch
als auch Geschäftsleben. Hinzu kommt, dass eine solche bauliche Veränderung schon insofern
unverantwortlich ist, als dass diese Straße eine wesentliche Zufahrt zu den anliegenden
Krankenhäusern darstellt und die Gefahr besteht, dass auch Rettungsdienste nur noch deutlich
langsamer an ihr Ziel gelangen.

b. Joliot-Curie-Platz
Die Verkehrsführung und der bauliche Zustand am Joliot-Curie-Platz sind nicht befriedigend. Wir
begrüßen daher die Plaung der Stadt, in den Jahren 2017-18 hier eine bauliche Veränderung
vorzunehmen. Wir sind der Meinung, es sollte auch eine Variante geprüft werden, bei welcher die
Straße zentral über den Platz führt und sich die Parkanlagen links und rechts daneben befinden. Die
bestehenden Anlagen werden ob ihrer Lage und Erreichbarkeit nur wenig genutzt, was sich bei der
aktuellen Vorzugsvariante der Stadt auch nur wenig ändern dürfte. Vorrübergehend kann ein
Zebrastreifen als Fußgängerübergang zum Joliot-Curie-Platz dahingehend Abhilfe schaffen.“

c. Dritter Saaleübergang
Ein dritter Übergang über die Saale ist dringend notwendig und sollte zeitnah realisiert werden.
Stattdessen die Elisabethbrücke für den Straßenverkehr frei zu geben, halten wir nicht für sinnvoll. Sie
ist zu nah an der bestehenden Hochstraße und verfügt über keine leistungsfähigen Zufahrten.

d. Hochstraße
Wir sprechen uns für den Erhalt der Hochstraßenbrücken als wichtigste Ost-West-Verbindung
innerhalb von Halle aus und fordern eine ständige Instandsetzung dieser Bauwerke.

e. A143
Wir Junge Liberale fordern die zügige Fertigstellung der Bundesautobahn A143.

f. Busbahnhof
Der Busbahnhof wurde zu einer Zeit konzipiert und gebaut, als die Gesetzeslage Fernbusse in ihrer
heutigen Form nicht zuließ, was zur Folge hat, dass die nagelneue Anlage völlig unterdimensioniert ist.
Wir fordern daher die Stadt auf, Möglichkeiten zur Erweiterung des Busbahnhofes, ggf. auch im
Rahmen der Neubebauung des Riebeckplatzes, zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist die
Überdachung der Warteplätze an den Haltestellen der Fernbusse zu Gewährleisten.

g. Netzplan und Ausstattung des ÖPNV
Die Straßenbahn ist für Halle das zentrale Element des öffentlichen Personennahverkehrs, jedoch ist
der Netzplan unlogisch und die Ausstattung mangelhaft. Auch heute fahren, obwohl offiziell schon
lange in den Ruhestand geschickt, noch alte Tatra-Bahnen im Linienbetrieb. Hier gilt es dringend
nachzubessern.

2.Bauprojekte

Neugestaltung des Riebeckplatzes
Der Riebeckplatz ist der zentrale Verkehrsknotenpunkt und somit Tor zur Stadt. Nahezu jeder, ob per
Bus, Bahn oder PKW anreisend, bekommt durch ihn einen, im Moment leider sehr tristen, Eindruck
von Halle. Wir halten eine, einer modernen Großstadt angemessene, Hochhausbebauung für
wünschenswert. Dabei gilt, dass die Suche von privaten Investoren Vorrang zum Bau durch öffentliche
Träger zu haben hat. Den Vorschlag von FDP und SPD, den Riebeckplatz zu einem Standort für
Startups zu entwickeln, begrüßen wir.

3. Tourismus & Kultur

a. Allgemeines
Im Bereich Tourismus hat sich in den letzten Jahren viel in die richtige Richtung bewegt. Halle schlägt
sich aber nach wie vor unter Wert. Der Tourismus ist im Vergleich zu vergleichbaren Städten bzw.
solchen, die weit weniger zu bieten haben, stark unterentwickelt.

b. Weltkulturerbe Frankesche Stiftungen
Die Frankeschen Stiftungen sind in unseren Augen definitiv ein Weltkulturerbe. Daher begrüßen wir
die entsprechende Bewerbung.

c. Wassertourismuskonzept
Wir begrüßen das von der Stadt vorgelegte Wassertourismuskonzept und fordern seine zügige
Umsetzung. Aus unserer Sicht bietet sich hier eine Chance, die oftmals eher als trennend empfundene
Saale näher an die Stadt heranwachsen zu lassen.

d. Bühnen Halle
Wir Junge Liberale bekennen uns klar zu den Halleschen Bühnen. Das immer weiter fortschreitende
finanzielle Ausbluten unserer Spielstätten beobachten wir mit großer Sorge.

e. Tourismusroute
In Halle liegen die wesentlichen touristischen Ziele auf einer Nord-Süd-Achse verstreut. Zwischen dem
Zoo/Burg Giebichenstein, Reichardsgarten usw. und den Frankeschen Stiftungen liegen mehrere
Kilometer. Dazwischen liegen bedeutende Orte wie der Dom, der botanische Garten, die neue
Residenz, der Markt, die Oper, usw. . Hier gilt es einen touristischen Leitfaden zu entwickeln, der
Besuchern der Stadt die Sehenswürdigkeiten besser näher bringt.

f. Gedenken an den Retter der Stadt
Felix Graf von Luckner hat Halle im zweiten Weltkrieg vor der Zerstörung bewahrt. Bis heute erinnert
nichts an ihn. Wir fordern dies zu ändern, z.B. durch Benennung einer Straße.

g. Feste und Traditionen
Halle besteht aus mehr als nur Händel und Salz. Die alte Hansestadt sollte mehr Beachtung finden. Die
Mitgliedschaft in der Hanse sollte weiterhin bestehen bleiben und durch Oberbürgermeister und
Stadtmarketing als weiteres Touristisches Standbein forciert werden.

4.Bildung und Wissenschaft

a. Allgemein
Halle gehört zu den großen Universitätsstädten in Deutschland. Fast jeder zehnte Einwohner ist
Student und die Martin-Luther-Universität genießt in vielen Lehrbereichen einen Ruf von
internationalem Rang. Insbesondere der Standort Weinbergcampus ist inzwischen auch zu einem
wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Dies darf nicht durch eine verfehlte Sparpolitik zunichte
gemacht werden.

b. Zweitwohnsitzsteuer
Der Fortbestand der Zweitwohnsitzsteuer ist zu prüfen, jedenfalls aber für Studierende und
Auszubildende abzuschaffen.

5.Umwelt und Naturschutz

a. Allgemein
Halle ist gemessen am prozentualen Anteil der Fläche Deutschlands grünste Großstadt. In dieser
Fläche inbegriffen sind allein neun Naturschutzgebiete, welche eine zum Teil bemerkenswerte Tierund
Pflanzenwelt aufweisen. Dies ist ein wertvolles Gut, mit dem sorgsam umgegangen werden muss.
Deshalb muss bei allen städtebaulichen und sonstigen Maßnahmen eine sorgsame Abwägung
getroffen werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Bauprojekte gänzlich unmöglich gemacht,
oder ein effektiver Hochwasserschutz verhindert wird.

b. Hochwasserschutz
Wir sind für die zügige Ausführung von Baumaßnahmen zum Schutze unserer Stadt vor Hochwasser.
Die verheerende Flut von 2013 im Gedächtnis, sind wir davon überzeugt, dass alle vertret- und
machbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit so etwas nie wieder geschieht. Wenn jede
Kommune für sich die Deiche am eigenen Flussabschnitt erhöht oder diesen einmauert, werden die
öffentlichen Kosten explodieren. Zu bevorzugen ist eine länderkoordinierte Schaffung größerer
Überflutungsflächen, um die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten.

6. Bürgermeisterkandidat der Liberalen
Wir Julis Halle setzen uns dafür ein, wieder einen ernstzunehmenden Kandidaten der Freien
Demokraten bei der nächsten Bürgermeisterwahl antreten zu lassen. Wir können das schaffen!

Das Gedenken an Hans-Dietrich Genscher fordern und fördern!

Die Jungen Liberalen Halle (Saale), den Tod Hans-Dietrich-Genscher betrauernd, die Lebensleistung unseres halleschen Ehrenbürgers hervorhebend, seinen Verdienst für die Wiedervereinigung Deutschlands, die Einigung Europas und sein besonderes
Engagement für seine Heimatstadt Halle betonend, dem öffentlichen Gedenken und Andenken Rechnung tragend:

  1. unterstützen die Initiativen zur Namensänderung des Leipzig/Halle Airports sowie des neuen
  2. städtischen Gymnasiums mit dem Beinamen „Hans-Dietrich Genscher“;
  3. befürworten eine inhaltliche Profilierung des o.g. Gymnasiums im Kontext der liberalen Werteprägung
    und des europäischen Verständnisses Hans-Dietrich Genschers;
  4. fordern die Schaffung eines öffentlichen Raumes für das Gedenken und die Bewahrung Hans-Dietrich
    Genschers gesellschaftlichen Erbes;
  5. schlagen den durch den Umbau entstehenden Platz am Steintor für dieses vor; regen die
    Namensgebung „Hans-Dietrich-Genscher-Platz“ an.

Das Ende der roten Laterne“

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) sehen mit Bestürzung, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile in allen wichtigen
Statistiken auf den letzten Plätzen verweilt. Sei es die Wirtschaftskraft, die Zahl der Unternehmensgründungen
oder andere Punkte – überall trägt unser Land die rote Laterne oder befindet sich auf dem besten Weg dahin.
Wir fordern die Landesregierung umgehend zum Handeln auf – sie hat wieder den Menschen in den
Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Wir fordern mehr Engagement in der Bildungs- und Hochschulpolitik, da die
heutigen Jugendlichen die Entscheidungsträger der Zukunft sind. Wir fordern dazu auf, Anreize für Gründer und
Unternehmer zu schaffen, damit diese Arbeitsplätze in unserem Land schaffen können. Wir fordern die
Stärkung der ländlichen Region durch den Erhalt von Schulen und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die
die Ansiedlung von Unternehmen und Ärzten ermöglichen. Wir fordern die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit
in unserem Land. Wir fordern eine funktionierende und zukunftsweisende Infrastruktur, aber auch den Erhalt
unserer Landschaften.

Ring politischer Jugend für alle demokratischen Jugendorganisationen

Die Jungen Liberalen Halle (Saale), sprechen sich für die Schaffung einer RPJ (Ring politischer Jugend) auf kommunaler Ebene aus
und beauftragen den Vorstand die Verhandlungen fortzuführen. Als Bedingung soll gelten, dass allen politischen
Jugendorganisationen, die sich im Rahmen des Grundgesetzes befinden, die Mitgliedschaft im RPJ ermöglicht wird

Machen wir was draus – zusammen

Wir als Junge Liberale Halle (Saale) sind eine Vorfeldorganisation und ein wichtiger Partner der FDP Halle. Viele unserer
Mitglieder sind bereits Mitglieder der FDP oder doch zumindest potentielle Interessenten, denen das Wohl der Partei
sehr am Herzen liegt. Schon aus diesem Grund ist für uns eine Zusammenarbeit mit der FDP Halle unerlässlich. Wir
haben vor allem in den letzten Monaten zahlreiche neue Mitglieder gewonnen, die sich mit frischem Engagement
und zahlreichen Ideen auch für die FDP einsetzen wollen.
Leider hat die Vergangenheit jedoch gezeigt, dass sich dies schwieriger als erwünscht gestaltet. Während wir stets
daran arbeiten wollen, uns noch zielgerichteter und engagierter für liberale Belange einzusetzen, sehen wir allerdings
auch Strukturen in der FDP Halle selbst, die wir für verbesserungswürdig halten.
Dies betrifft in erster Linie das Erscheinungsbild der FDP Halle – sowohl uns Interessenten gegenüber als auch, was
das Auftreten gegenüber der Öffentlichkeit betrifft. Als Neumitglied oder Interessent hat man es im Moment sehr
schwer, herauszufinden, wie man sich in der Partei engagieren kann, es mangelt dabei sowohl an gewinnenden
Veranstaltungen, die Interessenten anlocken können, als auch schon an Informationen für eben solche
Interessenten. Weiterhin haben wir als (potentielle) Neumitglieder derzeit nicht den Eindruck, überhaupt in der
Partei willkommen zu sein – zumindest aber sehen wir nicht, wo unser Einsatz gebraucht werden könnte. Zuletzt
nehmen wir selbst als Mitglieder der liberalen Familie kaum öffentlichkeitswirksame Aktionen oder Beiträge der FDP
Halle wahr – dies wird unserer Befürchtung nach für potentielle Wähler noch viel weniger der Fall sein.
Aus diesem Grund wünschen wir uns:

  • Eine Neuausrichtung bisheriger Veranstaltungskonzepte, die insbesondere auch für neue und junge
  • Mitglieder ansprechend wirken und leicht zugänglich sind.
  • Bessere und vielseitigere Veranstaltungen, an denen auch Basismitglieder teilnehmen können und die
    rechtzeitig kommuniziert werden.
  • Regelmäßige Informationen über die Vorstandsbeschlüsse.
  • Regelmäßige Berichte von den FDP Stadtratsmitgliedern, die allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
  • Klare und präsente Ansprechpartner für Neumitglieder.
  •  Eine Atmosphäre der gegenseitigen Wertschätzung, in der sich jedes Mitglied egal ob neu oder alt wohlfühlt.
  • Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, werden zwei Personen, die von der Mitgliederversammlung zu
    bestimmen sind, damit beauftragt ein Gespräch mit dem Vorstand der FDP Halle zu suchen.

Mit einem weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung wurden Tom Haferkorn und Christian Rödding
beauftragt, das Gespräch mit der FDP Halle zu suchen.

Genscher Gedenken – Würdevoll und zeitnah!

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern die Entscheidungsträger der Stadt auf, sich endlich in würdevoller Art
und Weise mit dem Gedenken an Hans-Dietrich Genscher zu beschäftigen. Die Tatsache, dass seitens der Stadt
Halle bislang noch keinerlei Entscheidungen über Ehrungen, z.B. in Form der Benennung einer Straße oder einer
Schule, getroffen wurde, wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Stadt und ist absolut inakzeptabel.