Für ein Umweltinnovationsfest in Halle

Die Jungen-Liberalen fordern die Stadt Halle auf, einmal jährlich ein Umweltinnovationsfest in der Stadt zu organisieren. Ziel ist es, dass sich Start-Ups und Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die im Bereich innovativer, nachhaltiger und ökologischer Technologie arbeiten, vorstellen.

Zudem soll ökologischen und kreativen Dienstleistern, sowie der Nahrungsmittel und Agrarindustrie Raum zur Präsentation ökologischer, regionaler und saisonaler Produkte geboten werden. Im Kontext eines ganzheitlichen Ansatzes fordern wir zudem die Stadt dazu auf, dass sie die Schulen dazu anregt sich durch eigene, ggf. umweltpädagogisch begleitete Projekte an einem solchen Umweltfest zu beteiligen. Selbiges gilt für die Kultureinrichtungen der Stadt Halle.

Defibrillatoren in Halle bewerben

Im Stadtgebiet Halles befinden sich 19 bei der Stadt registrierte Defibrillatoren. Hinzu kommen durch private Institutionen bereitgestellte Geräte – deren Anzahl wird jedoch nicht systematisch erfasst.

Über den Gebrauch dieser Geräte wird keine Statistik geführt, ob es mehr oder weniger dieser Geräte benötigt ist daher völlig unklar. Zudem sind die Standorte dieser Geräte der Stadtbevölkerung nicht bekannt, da es bisher (bis auf eine Seite der Stadt Halle) keine Informationen über die Existenz und die Standorte dieser Geräte gibt.

Daher fordern die Jungen Liberalen Halles:

  1. Dass zukünftig eine Statistik über die Ausgabe und Nutzung der gemeldeten Defibrillatoren geführt wird.
  2. Dass alle Geräte, die im Stadtgebiet vorhanden sind, der Stadt gemeldet und in die statistische Erhebung mit eingebunden werden.
  3. Dass in Kombination aus Nutzungsstatistik und Einsatzstatistik des Rettungsdienstes ermittelt wird ob ggf. mehr Geräte im Stadtgebiet benötigt werden.
  4. Dass die Stadt die Standorte durch Werbe- und Aufklärungskampagnen bekannt macht und über die sachgerechte Nutzung der Geräte aufklärt

Grüne Welle für Rettungswagen in Halle

Die Jungen Liberalen Halle fordern, Verkehrslenksystem im gesamten Stadtgebiet, dass mit den Rettungswagen gekoppelt ist und im Notfall für diese Grüne Wellen erzeugt, sodass Rettungseinsätze nicht durch Ampelstaus erschwert werden.

Gemeinsam in die Zukunft – Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis abschließen

Die Jungen Liberalen sehen die Zukunft der Stadt Halle als Teil der Mitteldeutschen Metropolregion. Nur in enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen können wir im internationalen Wettbewerb unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen.

Geografisch ist der Saalekreis unser natürlicher Partner.

Die JuLis fordern daher als ersten Schritt zur interkommunalen Zusammenarbeit einen Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis.

Die Zusammenarbeit der beiden Kommunen dient dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und städtebaulich ausgewogenen, umwelt- und landschaftsverträglichen Kommunal- und Regionalentwicklung im Raum Halle (Saale) und dem Saalekreis. Außerdem können durch die Kooperation finanzielle- und personelle Ressourcen der Kommunen eingespart werden.

Der Kooperationsvertrag soll die Zusammenarbeit in folgenden Punkten festlegen:

  • Industrie- und Gewerbeansiedlung
  • Entstehung von Wohnraum
  • Öffentlicher Personennah- und Radverkehr
  • Bildung
  • Tourismus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
  • Gesundheit
  • Natur- und Klimaschutz
  • Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit

Für mehr Lebensqualität – Verbesserung der Fahrradförderung in Halle (Saale)

Die Jungen Liberalen sehen den Radverkehr als Steigerung der Lebensqualität aller Stadtbewohner.
Insbesondere Pendler, Studenten und Schüler nutzen das Rad überdurchschnittlich häufig als Alternative oder in Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr bzw. das private Auto. Im letzten Fahrradklima-Test des Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) belegte Halle unter allen deutschen Städten mit über 200.000 Einwohnern allerdings nur einen blamablen Platz 35 von 39 – eine Verbesserung ist in Ermangelung konsequenter Maßnahmen dabei nicht in Sicht. Die JuLis fordern daher:
– Die Berufung eines Radkoordinators, der sich insbesondere mit Fragen der Fahrradförderung und der Vermittlung zwischen den Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Raum beschäftigt (Bsp. entsprechende Öffentlichkeitskampagnen)
– Mehr Falschparkerkontrollen auf Radwegen
– Mehr sichere Fahrradständer und Fahrradstationen, besonders im Innenstadtbereich
– Die Rückkehr zur ursprünglichen Idee eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
– Vervollständigung der Radwegweisung
– Einrichtung von Fahrradstraßen
– Weitere Freigaben von Einbahnstraßen für den Radverkehr
– Aufhebung der Benutzungspflicht auf Radwegen, welche die Regelmaße nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen unterschreiten)

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erhöhung des Kontrolldruckes der Polizei zu ergreifen, um Fahrraddiebstähle besser zu verhindern und aufzuklären. (Bsp. mehr Ermittler, modernere Methoden).

Weltbeste ÖPNV-Anbindung für einen chancenreichen und zukunftsfähigen StarPark

  • Die Jungen Liberalen Halle (Saale) begrüßen die aktuellen Entwicklungen im Star-Park. Wir fordern, dass das Gewerbegebiet an der A14 mehr Ansehen und Bedeutung in der Stadt erhält. Wir begrüßen die Erweiterungspläne sehr. Jedoch muss gleichzeitig die dazugehörige Infrastruktur wachsen. Der Standort kann nur dann attraktiver werden, wenn der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird und man somit mehr Bewerber ansprechen kann. Wir fordern deshalb die Stadt Halle (Saale) dazu auf, folgende Maßnahmen, in Absprache mit der NASA, dem MDV, der HAVAG und der Deutschen Bahn, zu realisieren.

Erhöhung der Fahrtaktung und der Anschlusssicherheit
Damit zukünftig die Beschäftigten auch bei Sichtarbeit einen sicher kalkulierbaren Arbeits- und Heimweg haben, sind folgende Maßnahmen zu treffen.
• Rufbuslinie Büschdorf (mit gescihertem Anschluss an die Straßenbahn) – StarPark während der Fahrzeiten der Straßenbahn im 30 Minuten-Takt
• Rufbuslinie Halle-Neustadt – Halle Hauptbahnhhof – StarPark außerhalb der Fahrzeiten der Straßenbahn im 60-Minuten-Takt
• eine Taktung an Schichtwechsel ist anzustreben

Anbindung von Halle-Neustadt
Um das hiesige Bewerberpotenzial in Halle Neustadt zu aktivieren, sollte eine Straßenbahn Halle-Neustadt – Halle Hbf – Büschdorf mit Anschluss an den StarPark eingerichtet werden

Bahnanbindung
Zur langfristen Anbindung sollte eine Regionalbahn zwischen Halle Hbf und dem StarPark geprüft werden. Die Investitionskosten erscheinen gering. Es müsste lediglich ein neuer Bahnsteig errichtet werden. Durch die Verlängerung einer bestehenden Regionalbahnlinie und die Integration in das Dieselnetz Sachen-Anhalt ließen sich weitere Fahrgastpotentiale erschließen und die Betriebskosten reduzieren.

Brände am Schlachthof stoppen – Investor in die Pflicht nehmen!

Vor nun mehr fast 2 Jahren erhoffte sich die Stadt durch die Zwangsversteigerung des Schlachthofes in der Freiimfelder Straße ein Ende der Verwahrlosung des Areals. Doch man muss ernüchtert feststellen – seit damals hat sich kaum etwas geändert: Brände wüten, das Gelände ist mangelhaft gesichert, Investitionen bleiben aus. Es Geht nicht nur um die Sicherung eines baulich bedeutsamen Industriedenkmals, sondern auch um die Wahrung der Gesundheit unbeteiligter Dritter durch übergreifende Feuer und die Entstehung gesundheitsgefährdender Abgase.

Eigentum verpflichtet – Die Jungen Liberalen fordern daher den Besitzer der Liegenschaften auf, umgehend entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sowie Bodenkontaminationen und andere potenziell gesundheitsgefährdende Müllstoffe zu beräumen. Sie sehen den Investor zudem in der Pflicht, einen adäquaten Gebäudeschutz durch einen Sicherheitsdienstleister zu engagieren. Sollten entsprechende Maßnahmen ausbleiben, ist die Stadt in der geordert zu handeln und entsprechende Sicherung zu vollstrecken, um künftige Gefährdungen der Allgemeinheit auszuschließen.

Der Investor sollte zudem bald ein Konzept darlegen, wie der weiteren Verwahrlosung der Gebäude begegnet werden kann. Die angestrebte Investition sollte zeitnah erfolgen oder zumindest eine Planungsperspektive ersichtlich werden.

Die Stadt ist weiterhin in der Pflicht, die Planungen für das städtebauliche bedeutsame Areal kritisch zu begleiten. Hierzu sollte seitens der Stadt der Kontakt zum Investor gesucht werden. Das Areal kann nicht weitere 20 Jahre vor sich hingammeln. Auch der Stadtrat ist in der Pflicht, sich in seinen Ausschüssen der Problematik anzunehmen.