Halles Umgang mit Flüchtlingen

Die Herausforderungen und Schwierigkeiten des derzeitigen Zuzugs von Flüchtlingen machen auch vor
der Stadt Halle nicht Halt. So wurde beispielsweise eilig das ehemalige Maritim-Hotel zur
Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert; wird städtischer Wohnraum hergerichtet und werden weitere
Räumlichkeiten und Gelände gesucht.
Für uns Junge Liberale ist klar, dass auch die Stadt Halle ihren Beitrag leisten muss, um Menschen, die
vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Das Grundrecht auf
Asyl ist für uns unantastbar.
Wir verurteilen fremdenfeindliche Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte genauso wie religiös
motivierte Ausschreitungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. Gewalt ist für uns kein Mittel der
politischen Auseinandersetzung. Sie muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.
Politisch sehen wir insbesondere den Bund und das Land stärker als bisher in der Pflicht, die richtigen
Rahmenbedingungen zu schaffen. So muss der Bund die Kosten für Aufnahme und Integration von
Flüchtlingen vollständig und im Vorfeld tragen. Das gilt auch für Deutsch- und Integrationskurse, die
nach unserer Auffassung bereits in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen obligatorisch angeboten
werden müssen. Das Land ist in Pflicht, die Finanzmittel an die Kommunen auszukehren, sobald die
Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Städte und Gemeinden ziehen. Außerdem
dringen wir darauf, dass zeitnah eine gemeinschaftliche Lösung auf EU-Ebene gefunden werden muss.
Dies ermöglicht erst eine realistische Planung und eine langfristige Lösung der Problematik auf Landes- und
Kreisebene.
Asylanträge müssen möglichst zügig bearbeitet und Bewerber, deren Anträge abgelehnt wurden,
schnell in Ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Statt 1.600 neue Zöllner zur Kontrolle der
Mindestlohnbürokratie einzustellen, wären diese Stellen besser beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge geschaffen worden.
Wir unterscheiden klar zwischen politisch Verfolgten und denjenigen, die zu uns kommen wollen, um
ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, bzw. bei uns arbeiten wollen. Für letztere benötigen wir ein
modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, das klare Voraussetzungen für eine dauerhafte
Zuwanderung nach Deutschland festlegt. Für eine effektive Klärung sämtlicher die Flüchtlingsproblematik
betreffender Fragen im Land und Zusammenführung bestehender staatlicher, kommunaler
und privater Ressorucen bedarf es eines zentralen Flüchtlingskoordinators für das Land Sach-senAnhalt.
Die Beschlagnahmung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen, wie es etwa das Land
Hamburg kürzlich beschlossen hat, lehnen wir ab. Grenzschließungen lehnen wir ebenso kategorisch
ab.

Halle weiter denken – unsere Stadt geht besser!

Die Hanse- und Händelstadt Halle ist eine wachsende Metropole im Herzen Deutschlands und Europas,
welche weit davon entfernt ist, ihr volles Potential auszuschöpfen. Die Ursache sehen wir weithin
darin, dass viele relevante politische Akteure ihre Aufgabe eher im Zaudern und Stillstand verwalten
als im Entwickeln von Zukunftsperspektiven sehen. Viele Projekte werden zögerlich, halbherzig oder
gar nicht in Angriff genommen. Wir Junge Liberale stehen für ein zukunftsorientiertes und
selbstbewusstes Halle.

1. Verkehr und Verkehrsinfrastruktur

a. Merseburger Straße
Die Merseburger Straße muss an allen Stellen vierstreifig erhalten bleiben. Allein schon die Debatte
über eine Reduzierung der Fahrspuren schreckt Investoren ab. Dauerstaus stören sowohl Privat- auch
als auch Geschäftsleben. Hinzu kommt, dass eine solche bauliche Veränderung schon insofern
unverantwortlich ist, als dass diese Straße eine wesentliche Zufahrt zu den anliegenden
Krankenhäusern darstellt und die Gefahr besteht, dass auch Rettungsdienste nur noch deutlich
langsamer an ihr Ziel gelangen.

b. Joliot-Curie-Platz
Die Verkehrsführung und der bauliche Zustand am Joliot-Curie-Platz sind nicht befriedigend. Wir
begrüßen daher die Plaung der Stadt, in den Jahren 2017-18 hier eine bauliche Veränderung
vorzunehmen. Wir sind der Meinung, es sollte auch eine Variante geprüft werden, bei welcher die
Straße zentral über den Platz führt und sich die Parkanlagen links und rechts daneben befinden. Die
bestehenden Anlagen werden ob ihrer Lage und Erreichbarkeit nur wenig genutzt, was sich bei der
aktuellen Vorzugsvariante der Stadt auch nur wenig ändern dürfte. Vorrübergehend kann ein
Zebrastreifen als Fußgängerübergang zum Joliot-Curie-Platz dahingehend Abhilfe schaffen.“

c. Dritter Saaleübergang
Ein dritter Übergang über die Saale ist dringend notwendig und sollte zeitnah realisiert werden.
Stattdessen die Elisabethbrücke für den Straßenverkehr frei zu geben, halten wir nicht für sinnvoll. Sie
ist zu nah an der bestehenden Hochstraße und verfügt über keine leistungsfähigen Zufahrten.

d. Hochstraße
Wir sprechen uns für den Erhalt der Hochstraßenbrücken als wichtigste Ost-West-Verbindung
innerhalb von Halle aus und fordern eine ständige Instandsetzung dieser Bauwerke.

e. A143
Wir Junge Liberale fordern die zügige Fertigstellung der Bundesautobahn A143.

f. Busbahnhof
Der Busbahnhof wurde zu einer Zeit konzipiert und gebaut, als die Gesetzeslage Fernbusse in ihrer
heutigen Form nicht zuließ, was zur Folge hat, dass die nagelneue Anlage völlig unterdimensioniert ist.
Wir fordern daher die Stadt auf, Möglichkeiten zur Erweiterung des Busbahnhofes, ggf. auch im
Rahmen der Neubebauung des Riebeckplatzes, zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist die
Überdachung der Warteplätze an den Haltestellen der Fernbusse zu Gewährleisten.

g. Netzplan und Ausstattung des ÖPNV
Die Straßenbahn ist für Halle das zentrale Element des öffentlichen Personennahverkehrs, jedoch ist
der Netzplan unlogisch und die Ausstattung mangelhaft. Auch heute fahren, obwohl offiziell schon
lange in den Ruhestand geschickt, noch alte Tatra-Bahnen im Linienbetrieb. Hier gilt es dringend
nachzubessern.

2.Bauprojekte

Neugestaltung des Riebeckplatzes
Der Riebeckplatz ist der zentrale Verkehrsknotenpunkt und somit Tor zur Stadt. Nahezu jeder, ob per
Bus, Bahn oder PKW anreisend, bekommt durch ihn einen, im Moment leider sehr tristen, Eindruck
von Halle. Wir halten eine, einer modernen Großstadt angemessene, Hochhausbebauung für
wünschenswert. Dabei gilt, dass die Suche von privaten Investoren Vorrang zum Bau durch öffentliche
Träger zu haben hat. Den Vorschlag von FDP und SPD, den Riebeckplatz zu einem Standort für
Startups zu entwickeln, begrüßen wir.

3. Tourismus & Kultur

a. Allgemeines
Im Bereich Tourismus hat sich in den letzten Jahren viel in die richtige Richtung bewegt. Halle schlägt
sich aber nach wie vor unter Wert. Der Tourismus ist im Vergleich zu vergleichbaren Städten bzw.
solchen, die weit weniger zu bieten haben, stark unterentwickelt.

b. Weltkulturerbe Frankesche Stiftungen
Die Frankeschen Stiftungen sind in unseren Augen definitiv ein Weltkulturerbe. Daher begrüßen wir
die entsprechende Bewerbung.

c. Wassertourismuskonzept
Wir begrüßen das von der Stadt vorgelegte Wassertourismuskonzept und fordern seine zügige
Umsetzung. Aus unserer Sicht bietet sich hier eine Chance, die oftmals eher als trennend empfundene
Saale näher an die Stadt heranwachsen zu lassen.

d. Bühnen Halle
Wir Junge Liberale bekennen uns klar zu den Halleschen Bühnen. Das immer weiter fortschreitende
finanzielle Ausbluten unserer Spielstätten beobachten wir mit großer Sorge.

e. Tourismusroute
In Halle liegen die wesentlichen touristischen Ziele auf einer Nord-Süd-Achse verstreut. Zwischen dem
Zoo/Burg Giebichenstein, Reichardsgarten usw. und den Frankeschen Stiftungen liegen mehrere
Kilometer. Dazwischen liegen bedeutende Orte wie der Dom, der botanische Garten, die neue
Residenz, der Markt, die Oper, usw. . Hier gilt es einen touristischen Leitfaden zu entwickeln, der
Besuchern der Stadt die Sehenswürdigkeiten besser näher bringt.

f. Gedenken an den Retter der Stadt
Felix Graf von Luckner hat Halle im zweiten Weltkrieg vor der Zerstörung bewahrt. Bis heute erinnert
nichts an ihn. Wir fordern dies zu ändern, z.B. durch Benennung einer Straße.

g. Feste und Traditionen
Halle besteht aus mehr als nur Händel und Salz. Die alte Hansestadt sollte mehr Beachtung finden. Die
Mitgliedschaft in der Hanse sollte weiterhin bestehen bleiben und durch Oberbürgermeister und
Stadtmarketing als weiteres Touristisches Standbein forciert werden.

4.Bildung und Wissenschaft

a. Allgemein
Halle gehört zu den großen Universitätsstädten in Deutschland. Fast jeder zehnte Einwohner ist
Student und die Martin-Luther-Universität genießt in vielen Lehrbereichen einen Ruf von
internationalem Rang. Insbesondere der Standort Weinbergcampus ist inzwischen auch zu einem
wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Dies darf nicht durch eine verfehlte Sparpolitik zunichte
gemacht werden.

b. Zweitwohnsitzsteuer
Der Fortbestand der Zweitwohnsitzsteuer ist zu prüfen, jedenfalls aber für Studierende und
Auszubildende abzuschaffen.

5.Umwelt und Naturschutz

a. Allgemein
Halle ist gemessen am prozentualen Anteil der Fläche Deutschlands grünste Großstadt. In dieser
Fläche inbegriffen sind allein neun Naturschutzgebiete, welche eine zum Teil bemerkenswerte Tierund
Pflanzenwelt aufweisen. Dies ist ein wertvolles Gut, mit dem sorgsam umgegangen werden muss.
Deshalb muss bei allen städtebaulichen und sonstigen Maßnahmen eine sorgsame Abwägung
getroffen werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Bauprojekte gänzlich unmöglich gemacht,
oder ein effektiver Hochwasserschutz verhindert wird.

b. Hochwasserschutz
Wir sind für die zügige Ausführung von Baumaßnahmen zum Schutze unserer Stadt vor Hochwasser.
Die verheerende Flut von 2013 im Gedächtnis, sind wir davon überzeugt, dass alle vertret- und
machbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit so etwas nie wieder geschieht. Wenn jede
Kommune für sich die Deiche am eigenen Flussabschnitt erhöht oder diesen einmauert, werden die
öffentlichen Kosten explodieren. Zu bevorzugen ist eine länderkoordinierte Schaffung größerer
Überflutungsflächen, um die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten.

6. Bürgermeisterkandidat der Liberalen
Wir Julis Halle setzen uns dafür ein, wieder einen ernstzunehmenden Kandidaten der Freien
Demokraten bei der nächsten Bürgermeisterwahl antreten zu lassen. Wir können das schaffen!