Umleitungsbeschilderungen verbessern

Die Jungen Liberalen Halle fordern eine Überarbeitung der Beschilderung für Umleitungen vorzunehmen und ein entsprechend neues Verkehrszeichen gem. Bild einzuführen.

Nutzbarkeit von Zusatzzeichen verbessern

Die Jungen Liberalen Halle fordern die Zeichen 1000-11, 1000-21, 1000-13, 1000-23 und 1000-34 allgemein als Hinweis auf Verkehrszeichen im weiteren Straßenverlauf zu zulassen.

Minuten retten Leben

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern die Einführung und Nutzung eines Alarmierungssystems von geschulten Ersthelfern zur Unterstützung bei Reanimationen. Vorrangig sollte hierbei das System „Meine Stadt rettet“ in Betracht gezogen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung des Systems in der Bevölkerung sollte zudem in Betracht gezogen werden.

Für mehr Lebensqualität – Verbesserung der Fahrradförderung in Halle (Saale)

Die Jungen Liberalen sehen den Radverkehr als Steigerung der Lebensqualität aller Stadtbewohner.
Insbesondere Pendler, Studenten und Schüler nutzen das Rad überdurchschnittlich häufig als Alternative oder in Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr bzw. das private Auto. Im letzten Fahrradklima-Test des Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) belegte Halle unter allen deutschen Städten mit über 200.000 Einwohnern allerdings nur einen blamablen Platz 35 von 39 – eine Verbesserung ist in Ermangelung konsequenter Maßnahmen dabei nicht in Sicht. Die JuLis fordern daher:
– Die Berufung eines Radkoordinators, der sich insbesondere mit Fragen der Fahrradförderung und der Vermittlung zwischen den Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Raum beschäftigt (Bsp. entsprechende Öffentlichkeitskampagnen)
– Mehr Falschparkerkontrollen auf Radwegen
– Mehr sichere Fahrradständer und Fahrradstationen, besonders im Innenstadtbereich
– Die Rückkehr zur ursprünglichen Idee eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
– Vervollständigung der Radwegweisung
– Einrichtung von Fahrradstraßen
– Weitere Freigaben von Einbahnstraßen für den Radverkehr
– Aufhebung der Benutzungspflicht auf Radwegen, welche die Regelmaße nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen unterschreiten)

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erhöhung des Kontrolldruckes der Polizei zu ergreifen, um Fahrraddiebstähle besser zu verhindern und aufzuklären. (Bsp. mehr Ermittler, modernere Methoden).

Für einen klaren Kurs in der Russlandpolitik!

Während der in diesem Sommer ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft in Russland sind die politischen Diskussionen über das Verhältnis der Bundesrepublik, sowie der Europäischen Union leider hinter die sportlichen Ereignisse zurück getreten. Dabei gibt es gerade jetzt so viele diskutable Punkte wie seit langem nicht mehr.

Mit Sorge haben die Jungen Liberalen zur Kenntnis genommen, dass die russische Einmischung in die politischen Systeme der Staaten der Europäischen Union sowie der USA erste Früchte trägt. So haben Parteien, die die russischen Interventionen auf der Welt verharmlosen oder den russischen Präsidenten gar als Friedensbringer ansehen, in letzter Zeit massiv Zulauf erhalten. Dies betrifft sowohl die erstarkten rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie die AfD und den Front National, der nachweislich Spenden aus dem Umfeld des russischen Präsidenten erhielt, als auch die linkspopulistischen Parteien, wie Die Linke. Auch die Untersuchungen wegen der möglichen russischen Einmischung in den US-amerikanischen dauern noch ein. Wir verurteilen die Einmischung der russischen Regierung in diese Wahlkämpfe auf das Schärfste.

Eine Verharmlosung Russlands ist jedoch nicht nur der falsche Weg, sondern verdrängt auch die Realität. Der Plutoniumanschlag auf den Ex-Agenten Litwinieko, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim, die Unterstützung des Konfliktes in der Ostukraine, das Brechen der Minsker Abkommen und die völkerrechtswidrigen Flächenbombardements in Syrien sind die deutlichsten Beispiele.

Darüber hinaus werden in Russland immer noch kritische Aktivisten und Journalisten inhaftiert, um nur ein Beispiel zu nennen, dass die Menschenrecht in Russland weiterhin keine tragende Rolle spielen. Alle diese Zustand, insbesondere die außenpolitischen, erachten wir als nicht hinnehmbar.

Des Weiteren fordern wie die deutsche Bundesregierung, sowie die Europäische Union auf, endlich einen einheitlichen Kurs in der Politik gegenüber Russland zu finden. Die Uneinigkeit Europas nützt Russland, um insbesondere in den osteuropäischen Staaten seinen politischen und gesellschaftlichen Einfluss auszubauen. Diesen Zustand gilt es zu verbessern. Russland darf sich im eigenen europäischen Interesse nicht zu weit von der Europäischen Union entfernen. Je weiter dies geschieht, desto mehr wird Russland versuchen, die Europäische Union zu destabilisieren, um seine eigene Position zu stärken.

Zu diesem einheitlichen Kurs gehören für uns das Ersuchen neuer diplomatischer Gespräche, um einen friedlichen Dialog zu führen. Dies beinhaltet vor allem das Suchen nach einer Lösung im Ukraine- und Syrienkonflikt.

Gleichzeitig müssen aber auch die Sanktionen aufrechterhalten werden, solange die jetzigen Zustände in der russischen Außenpolitik erhalten bleiben. Zudem muss gegenüber Russland ein klares, unmissverständliches Zeichen gesetzt werden, dass es die Souveränität der osteuropäischen Staaten, insbesondere der baltischen Staaten, zu respektieren hat. In diesem Sinne ist klaren Bekenntnis zur Nato und die bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Natopartner Russland zu signalisieren.

Des Weiteren müssen aber Kompromisse gefunden werden, um berechtigte russische Interessen zu respektieren. Hierbei könnte vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen Russlands eingegangen werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur auf diese Art und Weise sich das wünschenswerte Ziel einer Normalisierung der europäisch-russischen Beziehungen erreicht werden kann.

Weltbeste ÖPNV-Anbindung für einen chancenreichen und zukunftsfähigen StarPark

  • Die Jungen Liberalen Halle (Saale) begrüßen die aktuellen Entwicklungen im Star-Park. Wir fordern, dass das Gewerbegebiet an der A14 mehr Ansehen und Bedeutung in der Stadt erhält. Wir begrüßen die Erweiterungspläne sehr. Jedoch muss gleichzeitig die dazugehörige Infrastruktur wachsen. Der Standort kann nur dann attraktiver werden, wenn der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird und man somit mehr Bewerber ansprechen kann. Wir fordern deshalb die Stadt Halle (Saale) dazu auf, folgende Maßnahmen, in Absprache mit der NASA, dem MDV, der HAVAG und der Deutschen Bahn, zu realisieren.

Erhöhung der Fahrtaktung und der Anschlusssicherheit
Damit zukünftig die Beschäftigten auch bei Sichtarbeit einen sicher kalkulierbaren Arbeits- und Heimweg haben, sind folgende Maßnahmen zu treffen.
• Rufbuslinie Büschdorf (mit gescihertem Anschluss an die Straßenbahn) – StarPark während der Fahrzeiten der Straßenbahn im 30 Minuten-Takt
• Rufbuslinie Halle-Neustadt – Halle Hauptbahnhhof – StarPark außerhalb der Fahrzeiten der Straßenbahn im 60-Minuten-Takt
• eine Taktung an Schichtwechsel ist anzustreben

Anbindung von Halle-Neustadt
Um das hiesige Bewerberpotenzial in Halle Neustadt zu aktivieren, sollte eine Straßenbahn Halle-Neustadt – Halle Hbf – Büschdorf mit Anschluss an den StarPark eingerichtet werden

Bahnanbindung
Zur langfristen Anbindung sollte eine Regionalbahn zwischen Halle Hbf und dem StarPark geprüft werden. Die Investitionskosten erscheinen gering. Es müsste lediglich ein neuer Bahnsteig errichtet werden. Durch die Verlängerung einer bestehenden Regionalbahnlinie und die Integration in das Dieselnetz Sachen-Anhalt ließen sich weitere Fahrgastpotentiale erschließen und die Betriebskosten reduzieren.

Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der
Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Verantwortung übernehmen – Verteidigungsauftrag ernstnehmen

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) bekennen sich zur NATO und der Idee einer europäischen Armee. Hierzu gehört auch die deutsche Selbstverpflichtung zur Höhe des Wehretats von 2% des BIP. Zur Umsetzung dessen und um die permanente Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, fordern wir:

• Den Ausrüstungszustand der Bundeswehr mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln zu verbessern und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, insbesondere im Hinblick auf neue Herausforderungen im Bereich Cyber-Warfare und unbemannten Waffensystemen
• notwendige Ersatzteile in größerem Maße vorzuhalten
• die Schaffung einer Möglichkeit zur schnellen und autonomen Ersatzbeschaffungen im nicht-militärischen Bereich durch die einzelnen Standorte
• stärkere Kooperation bei der Entwicklung von Rüstungsgütern mit anderen Nationen und Erhöhung der Kompatibilität

Brände am Schlachthof stoppen – Investor in die Pflicht nehmen!

Vor nun mehr fast 2 Jahren erhoffte sich die Stadt durch die Zwangsversteigerung des Schlachthofes in der Freiimfelder Straße ein Ende der Verwahrlosung des Areals. Doch man muss ernüchtert feststellen – seit damals hat sich kaum etwas geändert: Brände wüten, das Gelände ist mangelhaft gesichert, Investitionen bleiben aus. Es Geht nicht nur um die Sicherung eines baulich bedeutsamen Industriedenkmals, sondern auch um die Wahrung der Gesundheit unbeteiligter Dritter durch übergreifende Feuer und die Entstehung gesundheitsgefährdender Abgase.

Eigentum verpflichtet – Die Jungen Liberalen fordern daher den Besitzer der Liegenschaften auf, umgehend entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sowie Bodenkontaminationen und andere potenziell gesundheitsgefährdende Müllstoffe zu beräumen. Sie sehen den Investor zudem in der Pflicht, einen adäquaten Gebäudeschutz durch einen Sicherheitsdienstleister zu engagieren. Sollten entsprechende Maßnahmen ausbleiben, ist die Stadt in der geordert zu handeln und entsprechende Sicherung zu vollstrecken, um künftige Gefährdungen der Allgemeinheit auszuschließen.

Der Investor sollte zudem bald ein Konzept darlegen, wie der weiteren Verwahrlosung der Gebäude begegnet werden kann. Die angestrebte Investition sollte zeitnah erfolgen oder zumindest eine Planungsperspektive ersichtlich werden.

Die Stadt ist weiterhin in der Pflicht, die Planungen für das städtebauliche bedeutsame Areal kritisch zu begleiten. Hierzu sollte seitens der Stadt der Kontakt zum Investor gesucht werden. Das Areal kann nicht weitere 20 Jahre vor sich hingammeln. Auch der Stadtrat ist in der Pflicht, sich in seinen Ausschüssen der Problematik anzunehmen.