Für ein Umweltinnovationsfest in Halle

Die Jungen-Liberalen fordern die Stadt Halle auf, einmal jährlich ein Umweltinnovationsfest in der Stadt zu organisieren. Ziel ist es, dass sich Start-Ups und Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die im Bereich innovativer, nachhaltiger und ökologischer Technologie arbeiten, vorstellen.

Zudem soll ökologischen und kreativen Dienstleistern, sowie der Nahrungsmittel und Agrarindustrie Raum zur Präsentation ökologischer, regionaler und saisonaler Produkte geboten werden. Im Kontext eines ganzheitlichen Ansatzes fordern wir zudem die Stadt dazu auf, dass sie die Schulen dazu anregt sich durch eigene, ggf. umweltpädagogisch begleitete Projekte an einem solchen Umweltfest zu beteiligen. Selbiges gilt für die Kultureinrichtungen der Stadt Halle.

Defibrillatoren in Halle bewerben

Im Stadtgebiet Halles befinden sich 19 bei der Stadt registrierte Defibrillatoren. Hinzu kommen durch private Institutionen bereitgestellte Geräte – deren Anzahl wird jedoch nicht systematisch erfasst.

Über den Gebrauch dieser Geräte wird keine Statistik geführt, ob es mehr oder weniger dieser Geräte benötigt ist daher völlig unklar. Zudem sind die Standorte dieser Geräte der Stadtbevölkerung nicht bekannt, da es bisher (bis auf eine Seite der Stadt Halle) keine Informationen über die Existenz und die Standorte dieser Geräte gibt.

Daher fordern die Jungen Liberalen Halles:

  1. Dass zukünftig eine Statistik über die Ausgabe und Nutzung der gemeldeten Defibrillatoren geführt wird.
  2. Dass alle Geräte, die im Stadtgebiet vorhanden sind, der Stadt gemeldet und in die statistische Erhebung mit eingebunden werden.
  3. Dass in Kombination aus Nutzungsstatistik und Einsatzstatistik des Rettungsdienstes ermittelt wird ob ggf. mehr Geräte im Stadtgebiet benötigt werden.
  4. Dass die Stadt die Standorte durch Werbe- und Aufklärungskampagnen bekannt macht und über die sachgerechte Nutzung der Geräte aufklärt

Grüne Welle für Rettungswagen in Halle

Die Jungen Liberalen Halle fordern, Verkehrslenksystem im gesamten Stadtgebiet, dass mit den Rettungswagen gekoppelt ist und im Notfall für diese Grüne Wellen erzeugt, sodass Rettungseinsätze nicht durch Ampelstaus erschwert werden.

Echte Sicherheit schaffen – Polizei leistungsfähig machen

Die Polizei leidet seit einiger Zeit unter einem Personalmangel und einem Qualifikationsproblem. Gründe hierfür sind z. B. der demographischen Wandel, welcher dafür sorgt, dass es enorme Nachwuchsprobleme gibt, oder die enorme Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Auch das Beamtenrecht trägt seinen Beitrag zum Personalmangel bei. Die Generalisierung der Ausbildung hat vor allem zu einem qualitativen Defizit geführt. Deshalb fordern wir folgende Änderungen, um für eine handlungsfähige Polizei zu sorgen:

1. Spezialisierung in der Polizeiausbildung

Die erste wichtige Notwendige Änderung muss in der Ausbildung der Polizisten ansetzen. Weg von der Generalisierung – hin zu einer Spezialisierung. Hierbei soll es eine Grundausbildung für alle Polizisten gehen, welche 1,5 Jahre als Regelzeit haben soll. Die weiteren 1,5 Jahre der Ausbildung sollen zu einer Spezialisierung genutzt werden. Dadurch würde sich die Qualität der Polizeiarbeit enorm verbessern.

2. Weg frei für Quereinsteiger – Reformierung des Beamtenrechtes für Polizisten

Dem Personalmangel kann unter anderem auch durch Quereinsteiger entgegengewirkt werden. Bei Bereichen wie IT-Sicherheit sollten qualifizierte Quereinsteiger mit einem Hochschulabschluss die Möglichkeit haben, Polizist zu werden. Hierbei muss allerdings auch eine Grundausbildung stattfinden, welche unter anderem rechtliche Grundlagen vermittelt, damit ein ordnungsgemäßes Arbeiten möglich ist.

3. Fehlermanagement verbessern – Fehler einsehen und beheben

Fehler passieren wo Menschen arbeiten. Das ist auch bei der Polizei der Fall, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Allerdings mangelt es derzeit häufig an einer transparenten Aufarbeitung dieser und erfolgt lediglich bei Sachverhalten, welche auch medial für großes Interesse sorgen. Deshalb wird eine unabhängige staatliche Einrichtung benötigt, bei welcher Probleme und Beschwerden gemeldet werden können, analysiert werden und Konsequenzen daraus erarbeitet werden. Diese Stelle muss mit Kompetenzen ausgestattet sein, verbindliche Änderungen bei der Polizei durchzuführen. Nur so kann in Zukunft ein transparentes Fehlermanagement durchgeführt werden.

Gemeinsam in die Zukunft – Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis abschließen

Die Jungen Liberalen sehen die Zukunft der Stadt Halle als Teil der Mitteldeutschen Metropolregion. Nur in enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen können wir im internationalen Wettbewerb unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen.

Geografisch ist der Saalekreis unser natürlicher Partner.

Die JuLis fordern daher als ersten Schritt zur interkommunalen Zusammenarbeit einen Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis.

Die Zusammenarbeit der beiden Kommunen dient dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und städtebaulich ausgewogenen, umwelt- und landschaftsverträglichen Kommunal- und Regionalentwicklung im Raum Halle (Saale) und dem Saalekreis. Außerdem können durch die Kooperation finanzielle- und personelle Ressourcen der Kommunen eingespart werden.

Der Kooperationsvertrag soll die Zusammenarbeit in folgenden Punkten festlegen:

  • Industrie- und Gewerbeansiedlung
  • Entstehung von Wohnraum
  • Öffentlicher Personennah- und Radverkehr
  • Bildung
  • Tourismus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
  • Gesundheit
  • Natur- und Klimaschutz
  • Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit