28.01.2023

Gewaltenteilung auch auf Kommunalebene – Kein Stimmrecht für OB im Stadtrat

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) setzten sich dafür ein, dass nur gewählte Mitglieder des
Stadtrats von Halle Stimmrecht in diesem besitzen. Der Oberbürgermeister soll sein
Stimmrecht im Stadtrat verlieren, sein Rede- und Antragsrecht wird beibehalten.

Weitere Beschlüsse

07.07.2024

Schutz ist keine Dienstleistung – Keine Gebühren für das öffentlicheFrauenschutzhaus!

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, dass das städtisch geprägte Frauenschutzhaus in Zukunft keine Nutzungsgebühren erhebt. Die Folge davon ist...
28.01.2023

Sicherheitskonzept für Halle (Saale)

PräventionPrävention fängt bei der Stadtplanung an. Deshalb fordern wir beim Bau und der Gestaltung von Quartie-ren sowie öffentlichen Plätzen die...
28.01.2023

Privat statt Staat – Privatisierung von städtischen Beteiligungen

Die Stadt Halle hat einen ganzen Katalog an Beteiligungen in der Privatwirtschaft. Diesebelasten nicht nur den Haushalt, sondern sorgen auch...
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