Die Herausforderungen und Schwierigkeiten des derzeitigen Zuzugs von Flüchtlingen machen auch vor
der Stadt Halle nicht Halt. So wurde beispielsweise eilig das ehemalige Maritim-Hotel zur
Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert; wird städtischer Wohnraum hergerichtet und werden weitere
Räumlichkeiten und Gelände gesucht.
Für uns Junge Liberale ist klar, dass auch die Stadt Halle ihren Beitrag leisten muss, um Menschen, die
vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Das Grundrecht auf
Asyl ist für uns unantastbar.
Wir verurteilen fremdenfeindliche Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte genauso wie religiös
motivierte Ausschreitungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. Gewalt ist für uns kein Mittel der
politischen Auseinandersetzung. Sie muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.
Politisch sehen wir insbesondere den Bund und das Land stärker als bisher in der Pflicht, die richtigen
Rahmenbedingungen zu schaffen. So muss der Bund die Kosten für Aufnahme und Integration von
Flüchtlingen vollständig und im Vorfeld tragen. Das gilt auch für Deutsch- und Integrationskurse, die
nach unserer Auffassung bereits in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen obligatorisch angeboten
werden müssen. Das Land ist in Pflicht, die Finanzmittel an die Kommunen auszukehren, sobald die
Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Städte und Gemeinden ziehen. Außerdem
dringen wir darauf, dass zeitnah eine gemeinschaftliche Lösung auf EU-Ebene gefunden werden muss.
Dies ermöglicht erst eine realistische Planung und eine langfristige Lösung der Problematik auf Landes- und Kreisebene.
Asylanträge müssen möglichst zügig bearbeitet und Bewerber, deren Anträge abgelehnt wurden,
schnell in Ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Statt 1.600 neue Zöllner zur Kontrolle der
Mindestlohnbürokratie einzustellen, wären diese Stellen besser beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge geschaffen worden.
Wir unterscheiden klar zwischen politisch Verfolgten und denjenigen, die zu uns kommen wollen, um
ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, bzw. bei uns arbeiten wollen. Für letztere benötigen wir ein
modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, das klare Voraussetzungen für eine dauerhafte
Zuwanderung nach Deutschland festlegt. Für eine effektive Klärung sämtlicher die Flüchtlingsproblematik
betreffender Fragen im Land und Zusammenführung bestehender staatlicher, kommunaler
und privater Ressorucen bedarf es eines zentralen Flüchtlingskoordinators für das Land SachsenAnhalt.
Die Beschlagnahmung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen, wie es etwa das Land
Hamburg kürzlich beschlossen hat, lehnen wir ab. Grenzschließungen lehnen wir ebenso kategorisch
ab.
