07.08.2018

Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der
Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Weitere Beschlüsse

07.07.2024

Schutz ist keine Dienstleistung – Keine Gebühren für das öffentlicheFrauenschutzhaus!

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, dass das städtisch geprägte Frauenschutzhaus in Zukunft keine Nutzungsgebühren erhebt. Die Folge davon ist...
28.01.2023

Sicherheitskonzept für Halle (Saale)

PräventionPrävention fängt bei der Stadtplanung an. Deshalb fordern wir beim Bau und der Gestaltung von Quartie-ren sowie öffentlichen Plätzen die...
28.01.2023

Privat statt Staat – Privatisierung von städtischen Beteiligungen

Die Stadt Halle hat einen ganzen Katalog an Beteiligungen in der Privatwirtschaft. Diesebelasten nicht nur den Haushalt, sondern sorgen auch...
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