Bericht 39. Mitgliederversammlung

Am 23.11.2019 fand unsere 39. Mitgliederversammlung im #FREIRAUM statt. Zuerst stand die Wahl eines neuen Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Dort wurde Johannes Steinbach gewählt. Dadurch wurde ein Beisitzerposten im Vorstand frei. Hier setzte sich Jonas Liebing durch. Daraufhin stand die Antragsberatung an. 

Dort wurde als erstes über eine Vernetzung Halles mit dem Saalekreis diskutiert. Die Stadt soll gemeinsam mit dem Saalekreis als seinem natürlichen geografischen Partner einen Kooperations-vertrag aushandeln welcher unter anderem eine Zusammenarbeit in Tourismus, Kultur- und Kultur- und Freizeitangeboten sowie Bildung oder auch Industrie- und Gewerbeansiedlung regeln. Daraufhin wurde ein Antrag zur inneren Sicherheit und Reformierung der Polizei beschlossen. Die Polizei soll im Bereich des Fehlermanagements, der Ausbildung sowie den Möglichkeiten für Quereinsteiger reformiert werden. So soll es zu einer Spezialisierung in der Ausbildung kommen, um eine bessere Qualität zu gewährleisten. 

Des Weiteren wurde die Beschlusslage um den Antrag „grüne Welle für Rettungswagen in Halle“ erweitert. So fordern wir nun, ein Verkehrslenksystem im gesamten Stadtgebiet einzuführen, welches eine Grüne Welle für Rettungswagen garantiert. „Defibrillatoren in Halle“ war der nächste Antrag. Wir fordern nun, dass zukünftig eine Statistik über die Ausgabe und Nutzung der gemeldeten Defibrillatoren geführt wird, alle Geräte im Stadtgebiet der Stadt gemeldet werden, aufgrund der Statistik analysiert wird und ob ggf. mehr Geräte benötigt werden. Außerdem soll die Stadt alle Standorte durch Werbe- und Aufklärungskampagnen bewerben sowie über die sachgerechte Anwendung informieren. 

Zuletzt wurde über ein Umweltinnovationsfest beraten. Hierbei soll ein Fest, welches einmal jährlich stattfindet, und Start-ups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich der nachhaltigen, ökologischen Technologie tätig sind, die Möglichkeit bekommen sich vorzustellen und zu vernetzen. 

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurde zu den nächsten Veranstaltungen (dem Kreisparteitag der FDP Halle, dem Stammtisch der JuLis Magdeburg-Börde am 28.11. mit Hagen Reinhold, MdB, der Mitgliederversammlung der LHG Halle am 05.12, de. Stammtisch am 05.12. und der Weihnachtsfeier des Landesverbandes am 07.12.) eingeladen.