Während der in diesem Sommer ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft in Russland sind die politischen Diskussionen über das Verhältnis der Bundesrepublik, sowie der Europäischen Union leider hinter die sportlichen Ereignisse zurück getreten. Dabei gibt es gerade jetzt so viele diskutable Punkte wie seit langem nicht mehr.
Mit Sorge haben die Jungen Liberalen zur Kenntnis genommen, dass die russische Einmischung in die politischen Systeme der Staaten der Europäischen Union sowie der USA erste Früchte trägt. So haben Parteien, die die russischen Interventionen auf der Welt verharmlosen oder den russischen Präsidenten gar als Friedensbringer ansehen, in letzter Zeit massiv Zulauf erhalten. Dies betrifft sowohl die erstarkten rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie die AfD und den Front National, der nachweislich Spenden aus dem Umfeld des russischen Präsidenten erhielt, als auch die linkspopulistischen Parteien, wie Die Linke. Auch die Untersuchungen wegen der möglichen russischen Einmischung in den US-amerikanischen dauern noch ein. Wir verurteilen die Einmischung der russischen Regierung in diese Wahlkämpfe auf das Schärfste.
Eine Verharmlosung Russlands ist jedoch nicht nur der falsche Weg, sondern verdrängt auch die Realität. Der Plutoniumanschlag auf den Ex-Agenten Litwinieko, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim, die Unterstützung des Konfliktes in der Ostukraine, das Brechen der Minsker Abkommen und die völkerrechtswidrigen Flächenbombardements in Syrien sind die deutlichsten Beispiele.
Darüber hinaus werden in Russland immer noch kritische Aktivisten und Journalisten inhaftiert, um nur ein Beispiel zu nennen, dass die Menschenrecht in Russland weiterhin keine tragende Rolle spielen. Alle diese Zustand, insbesondere die außenpolitischen, erachten wir als nicht hinnehmbar.
Des Weiteren fordern wie die deutsche Bundesregierung, sowie die Europäische Union auf, endlich einen einheitlichen Kurs in der Politik gegenüber Russland zu finden. Die Uneinigkeit Europas nützt Russland, um insbesondere in den osteuropäischen Staaten seinen politischen und gesellschaftlichen Einfluss auszubauen. Diesen Zustand gilt es zu verbessern. Russland darf sich im eigenen europäischen Interesse nicht zu weit von der Europäischen Union entfernen. Je weiter dies geschieht, desto mehr wird Russland versuchen, die Europäische Union zu destabilisieren, um seine eigene Position zu stärken.
Zu diesem einheitlichen Kurs gehören für uns das Ersuchen neuer diplomatischer Gespräche, um einen friedlichen Dialog zu führen. Dies beinhaltet vor allem das Suchen nach einer Lösung im Ukraine- und Syrienkonflikt.
Gleichzeitig müssen aber auch die Sanktionen aufrechterhalten werden, solange die jetzigen Zustände in der russischen Außenpolitik erhalten bleiben. Zudem muss gegenüber Russland ein klares, unmissverständliches Zeichen gesetzt werden, dass es die Souveränität der osteuropäischen Staaten, insbesondere der baltischen Staaten, zu respektieren hat. In diesem Sinne ist klaren Bekenntnis zur Nato und die bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Natopartner Russland zu signalisieren.
Des Weiteren müssen aber Kompromisse gefunden werden, um berechtigte russische Interessen zu respektieren. Hierbei könnte vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen Russlands eingegangen werden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur auf diese Art und Weise sich das wünschenswerte Ziel einer Normalisierung der europäisch-russischen Beziehungen erreicht werden kann.