Gewaltenteilung auch auf Kommunalebene – Kein Stimmrecht für OB im Stadtrat
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) setzten sich dafür ein, dass nur gewählte Mitglieder desStadtrats von Halle Stimmrecht in diesem besitzen. Der Oberbürgermeister soll seinStimmrecht im Stadtrat verlieren, sein Rede- und Antragsrecht wird beibehalten.
Gemeinsam in die Zukunft – Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis abschließen
Die Jungen Liberalen sehen die Zukunft der Stadt Halle als Teil der Mitteldeutschen Metropolregion. Nur in enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen können wir im internationalen Wettbewerb unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen. Geografisch ist der Saalekreis unser natürlicher Partner. Die JuLis fordern daher als ersten Schritt zur interkommunalen Zusammenarbeit einen Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis. Die Zusammenarbeit der […]
Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes derJustizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Ring politischer Jugend für alle demokratischen Jugendorganisationen
Die Jungen Liberalen Halle (Saale), sprechen sich für die Schaffung einer RPJ (Ring politischer Jugend) auf kommunaler Ebene aus und beauftragen den Vorstand die Verhandlungen fortzuführen. Als Bedingung soll gelten, dass allen politischen Jugendorganisationen, die sich im Rahmen des Grundgesetzes befinden, die Mitgliedschaft im RPJ ermöglicht wird.
