Wirtschaft stärken, Steuern senken, Verwaltung straffen!
Wirtschaftswende für Halle
Halle steht vor großen Aufgaben. Die Verschuldung der Stadt sorgt zunehmend für Handlungsunfähigkeit der Verwaltung. Gewerbe wendet sich zunehmend ab. Die Innenstadt droht zur Brachfläche zu werden. Halle braucht eine Wirtschaftswende. Für bessere Schulen und gut finanzierte Vereine und Kultur. Für eine Stadt die Zukunft hat.
10 Punkte für eine Wirtschaftswende in Halle
- Steuersenkungen für Bürger und Gewerbe
Die Gewerbesteuer und Grundsteuer müssen drastisch gesenkt werden. Halle wird so für Investoren attraktiver. Die hallesche Wirtschaft wird belebt.
- Ausgabenstopp für Luxusprojekte
Luxusprojekte wie eine Flaniermeile am Mühlgraben oder ein Shuttlebus im Paulusviertel kann sich die Stadt nicht leisten. Das Geld muss dorthin, wo es am nötigsten gebraucht wird, beispielsweise in Straßen.
- Bildung muss Priorität Nummer Eins werden
Kinder und Jugendlichebrauchen gute Schulen. An den Schulen wird die Zukunft der Stadt entschieden. Schulsanierungen und Schulneubau müssen deshalb an oberster Stelle stehen. Dafür muss in erster Linie Geld da sein.
- Einstellungsstopp in der Verwaltung
Die Verwaltung darf nicht weiterwachsen. Es dürfen keine neuen Stellen geschaffen werden. Das Personalbudget muss kleiner werden! Wir müssen mehr investieren, statt zu konsumieren.
- Sonderwirtschaftszone Innenstadt
Die Innenstadt muss belebt werden. Neue Gewerbetreibende sollen mit bürokratischen Entlastungen in die Stadt gezogen werden. Die Verwaltung muss als Dienstleister ggü. der Wirtschaft auftreten.
- Fusion von HWG und GWG
Halle muss Doppelstrukturen abschaffen. Dazu gehört die Fusion der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Durch die Fusion werden Kosten minimiert. Gleichzeitig kann die Aufgabe der Gesellschaften, sozialen Wohnraum zu schaffen, viel besser erreicht werden.
- Fördermittel gezielt einsetzen
Die Stadt muss gezielt Fördermittel beantragen. Die Sanierung von Spielplätzen in Halle Neustadt trägt mehr zum sozialen Zusammenhalt bei, als die Entwicklung eines Klimaquartiers in der Innenstadt, bei dem auch noch Anwohnerparkplätze wegfallen.
- Schuldenmoratorium jetzt!
Die Stadt zahlt aktuell 10 Millionen Euro an Zinsen jährlich. Geld, das in sinnvolle Projekte fließen könnte. Es muss Schluss sein mit noch mehr Schulden. Der Stadtrat muss verantwortungsvoll handeln und jede weitere Verschuldung ablehnen.
- Schluss mit Politik auf Kosten junger Menschen!
Die Stadt muss richtig investieren. Der Bürgermeister hat die Pflicht jungen Menschen eine sanierte Infrastruktur zu überlassen und einen sanierten Haushalt. Das ist generationengerecht.
- Privat statt Staat!
Die Stadt besitzt Anteile verschiedener Unternehmen, beispielsweise am Flugplatz Oppin. Wir fordern, dass diese Anteile verkauft werden. Es ist für die Stadt ein Risiko, aber kein Gewinn sich an solchen Konstrukten zu beteiligen.