Schutz ist keine Dienstleistung – Keine Gebühren für das öffentlicheFrauenschutzhaus!
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, dass das städtisch geprägte Frauenschutzhaus in Zukunft keine Nutzungsgebühren erhebt. Die Folge davon ist die Abschaffung der Gebührenordnung und die Anpassung derNutzungsordnung des Frauenschutzhauses. Die dadurch im Stadthaus aquirierten Mittel sollen dem bestehenden Mittelbestand des Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie entwendet werden.
Sicherheitskonzept für Halle (Saale)
PräventionPrävention fängt bei der Stadtplanung an. Deshalb fordern wir beim Bau und der Gestaltung von Quartie-ren sowie öffentlichen Plätzen die Einbeziehung von Polizei, Ordnungsamt und Experten der öffentlichenSicherheit und Ordnung. Hierzu fordern wir in beschleunigten Plan- und Bauverfahren die Beteiligungder oben genannten Akteure durch Beurteilungen und Stellungnahmen ähnlich wie es bereits bei derKlima- und Familienverträglichkeitsprüfung […]
Privat statt Staat – Privatisierung von städtischen Beteiligungen
Die Stadt Halle hat einen ganzen Katalog an Beteiligungen in der Privatwirtschaft. Diesebelasten nicht nur den Haushalt, sondern sorgen auch für eine zunehmende Unwirtschaftlichkeit der Unternehmungen. Wir fordern daher, dass diese städtischen Beteiligungen nur in der äußersten Notwendigkeit erfolgen und alles darüber hinaus privatisiert wird.
Ein Vereins- und Kulturhaus für Halle
Die Freien Demokraten Halle setzen sich für die Einrichtung eines Vereins- und Kulturhauses in Halle ein. Dort sollen sich eingetragene Vereine zu einem günstigen Preis ein Postfach mieten und die Räume nach Anmeldung nutzen können. Dabei sollen im besten Falle schon vorhandene Gebäude und kommunale Räume (wie die Hardenbergstraße 23) benutzt werden. Die Freien Demokraten […]
Gewaltenteilung auch auf Kommunalebene – Kein Stimmrecht für OB im Stadtrat
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) setzten sich dafür ein, dass nur gewählte Mitglieder desStadtrats von Halle Stimmrecht in diesem besitzen. Der Oberbürgermeister soll seinStimmrecht im Stadtrat verlieren, sein Rede- und Antragsrecht wird beibehalten.
E-Sports in Halle fördern
Die jungen liberalen Halle (Saale) sprechen sich für die Einrichtung eines E-Sport-Hauses aus. Hierbei sollen Vereinen, welche E-Sports anbieten, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit diese ein Angebot schaffen können. Außerdem soll sich die Stadt Halle für die Einführung einer mitteldeutsche E-Sports-Liga einsetzen.
Defibrillatoren in Halle bewerben
Im Stadtgebiet Halles befinden sich 19 bei der Stadt registrierte Defibrillatoren. Hinzu kommen durch private Institutionen bereitgestellte Geräte – deren Anzahl wird jedoch nicht systematisch erfasst. Über den Gebrauch dieser Geräte wird keine Statistik geführt, ob es mehr oder weniger dieser Geräte benötigt ist daher völlig unklar. Zudem sind die Standorte dieser Geräte der Stadtbevölkerung […]
Grüne Welle für Rettungswagen in Halle
Die Jungen Liberalen Halle fordern, Verkehrslenksystem im gesamten Stadtgebiet, dass mit den Rettungswagen gekoppelt ist und im Notfall für diese Grüne Wellen erzeugt, sodass Rettungseinsätze nicht durch Ampelstaus erschwert werden.
Echte Sicherheit schaffen – Polizei leistungsfähig machen
Die Polizei leidet seit einiger Zeit unter einem Personalmangel und einem Qualifikationsproblem. Gründe hierfür sind z. B. der demographischen Wandel, welcher dafür sorgt, dass es enorme Nachwuchsprobleme gibt, oder die enorme Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Auch das Beamtenrecht trägt seinen Beitrag zum Personalmangel bei. Die Generalisierung der Ausbildung hat vor allem zu einem qualitativen Defizit geführt. […]
Gemeinsam in die Zukunft – Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis abschließen
Die Jungen Liberalen sehen die Zukunft der Stadt Halle als Teil der Mitteldeutschen Metropolregion. Nur in enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen können wir im internationalen Wettbewerb unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen. Geografisch ist der Saalekreis unser natürlicher Partner. Die JuLis fordern daher als ersten Schritt zur interkommunalen Zusammenarbeit einen Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis. Die Zusammenarbeit der […]
Umleitungsbeschilderungen verbessern
Die Jungen Liberalen Halle fordern eine Überarbeitung der Beschilderung für Umleitungen vorzunehmen und ein entsprechend neues Verkehrszeichen gem. Bild einzuführen.
Nutzbarkeit von Zusatzzeichen verbessern
Die Jungen Liberalen Halle fordern die Zeichen 1000-11, 1000-21, 1000-13, 1000-23 und 1000-34 allgemein als Hinweis auf Verkehrszeichen im weiteren Straßenverlauf zu zulassen.
Minuten retten Leben
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern die Einführung und Nutzung eines Alarmierungssystems von geschulten Ersthelfern zur Unterstützung bei Reanimationen. Vorrangig sollte hierbei das System „Meine Stadt rettet“ in Betracht gezogen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung des Systems in der Bevölkerung sollte zudem in Betracht gezogen werden.
Für mehr Lebensqualität – Verbesserung der Fahrradförderung in Halle (Saale)
Die Jungen Liberalen sehen den Radverkehr als Steigerung der Lebensqualität aller Stadtbewohner.Insbesondere Pendler, Studenten und Schüler nutzen das Rad überdurchschnittlich häufig als Alternative oder in Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr bzw. das private Auto. Im letzten Fahrradklima-Test des Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) belegte Halle unter allen deutschen Städten mit über 200.000 Einwohnern allerdings nur einen […]
Für einen klaren Kurs in der Russlandpolitik!
Während der in diesem Sommer ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft in Russland sind die politischen Diskussionen über das Verhältnis der Bundesrepublik, sowie der Europäischen Union leider hinter die sportlichen Ereignisse zurück getreten. Dabei gibt es gerade jetzt so viele diskutable Punkte wie seit langem nicht mehr. Mit Sorge haben die Jungen Liberalen zur Kenntnis genommen, dass die russische […]
Weltbeste ÖPNV-Anbindung für einen chancenreichen und zukunftsfähigen StarPark
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) begrüßen die aktuellen Entwicklungen im Star-Park. Wir fordern, dass das Gewerbegebiet an der A14 mehr Ansehen und Bedeutung in der Stadt erhält. Wir begrüßen die Erweiterungspläne sehr. Jedoch muss gleichzeitig die dazugehörige Infrastruktur wachsen. Der Standort kann nur dann attraktiver werden, wenn der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird und man […]
Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes derJustizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Verantwortung übernehmen – Verteidigungsauftrag ernstnehmen
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) bekennen sich zur NATO und der Idee einer europäischen Armee. Hierzu gehört auch die deutsche Selbstverpflichtung zur Höhe des Wehretats von 2% des BIP. Zur Umsetzung dessen und um die permanente Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, fordern wir:
Brände am Schlachthof stoppen – Investor in die Pflicht nehmen!
Vor nun mehr fast 2 Jahren erhoffte sich die Stadt durch die Zwangsversteigerung des Schlachthofes in der Freiimfelder Straße ein Ende der Verwahrlosung des Areals. Doch man muss ernüchtert feststellen – seit damals hat sich kaum etwas geändert: Brände wüten, das Gelände ist mangelhaft gesichert, Investitionen bleiben aus. Es Geht nicht nur um die Sicherung […]
Halles Umgang mit Flüchtlingen
Die Herausforderungen und Schwierigkeiten des derzeitigen Zuzugs von Flüchtlingen machen auch vorder Stadt Halle nicht Halt. So wurde beispielsweise eilig das ehemalige Maritim-Hotel zurFlüchtlingsunterkunft umfunktioniert; wird städtischer Wohnraum hergerichtet und werden weitereRäumlichkeiten und Gelände gesucht. Für uns Junge Liberale ist klar, dass auch die Stadt Halle ihren Beitrag leisten muss, um Menschen, dievor Krieg und […]
Das Ende der roten Laterne
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) sehen mit Bestürzung, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile in allen wichtigen Statistiken auf den letzten Plätzen verweilt. Sei es die Wirtschaftskraft, die Zahl der Unternehmensgründungen oder andere Punkte – überall trägt unser Land die rote Laterne oder befindet sich auf dem besten Weg dahin. Wir fordern die Landesregierung umgehend zum Handeln auf – sie […]
